Wehrpflicht-Dilemma

Stellungskrieg zwischen Schwarz und Pink

Die Koalitionspartner haben sich eingegraben.(Bild: Krone KREATIV)

Die Wehrpflicht-Debatte steckt fest. Vor allem ÖVP und Neos haben sich in den letzten Tagen in eine Art Stellungskrieg begeben – sowohl beim Inhalt als auch beim Thema Volksbefragung hat man sich eingegraben. Die SPÖ könnte als Vermittler fungieren und die Lösung „6 plus 2“ lauten.

Die von Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzte Wehrdienstkommission hat drei sofort umsetzbare Modelle für eine Wehrpflicht-Verlängerung plus der Wiedereinführung von verpflichtenden Milizübungen ausgearbeitet und die Variante mit acht Monaten Grundwehrdienst und zwei Monaten Übungen empfohlen. Dieses Modell würde auch der ÖVP am besten gefallen. Die Neos haben sich allerdings sehr früh gegen eine Verlängerung des Wehrdienstes gestellt. Kanzler Christian Stocker wollte den kleinen Koalitionspartner mit der Forderung nach einer Volksbefragung aus der Deckung holen. Nun haben sich die Neos auch gegen die Volksbefragung gestellt.

Tanner und Stocker kämpfen in der Wehrdienstfrage mit den Neos.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die ÖVP rudert nun dezent zurück. „Wenn ich keine Mehrheit in der Regierung finde, natürlich, dann kommt sie nicht, aber ich glaube, es wäre schade“, sagt Stocker bei „Puls 4“.

Noch keine Gespräche im Parlament
Parteichefin Beate Meinl-Reisinger verweist auf Anfrage auf die Gespräche im Parlament. Bisher haben dort bisher allerdings keinerlei Verhandlungen stattgefunden. „Bis jetzt gab es keine Einladung zu Gesprächen“, berichtet FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger. „Wir finden dieses Thema wichtig und stehen bereit, aber Stocker hat sich mit der Volksbefragung verrannt.“

Auch die Sozialdemokraten betonen, dass sie sowohl in der inhaltlichen Frage als auch bei der Volksbefragung gesprächsbereit seien, wie Wehrsprecher Robert Laimer im Gespräch mit der „Krone“ sagt. „Wir sind kompromissbereit.“ Ein möglicher Kompromiss wäre dem Vernehmen nach ein „6 plus 2“-Modell – der Wehrdienst würde gleich lang bleiben und nur die verpflichtenden Übungen wieder eingeführt. Dazu merkt allerdings Reifenberger richtigerweise an, „dass das kein von der Kommission vorgeschlagenes Modell ist“.

Wie dringend nötig eine Reform ist, zeigt der Landesverteidigungsbericht. Demnach reicht erstens die aktuelle Mobilmachungsstärke von 55.000 Mann nicht aus, um Österreich zu verteidigen. Und zweitens sind die 55.000 Mann nicht erreichbar, da der Bedarf an Milizunteroffizieren nicht einmal zu einem Zehntel gedeckt ist. Zudem bräuchten die Sechs-Monate-Grundwehrdiener  zwei Monate Nachschulung, ehe sie in einen Einsatz geschickt werden könnten.