Gehälter verdoppelt

Das üppige Zulagenparadies der Beamten

Das Beamtenbesoldungssystem kennt unzählige Zulagen.(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Freigestellte Personalvertreter in der Beamtenschaft doppeln sich mit Zulagen ihr Gehalt. Alleine auf Bundesebene profitieren 150 Beamte – auf Landesebene kommen noch viele dazu.

Es gibt kaum ein komplexeres Besoldungssystem als jenes der Beamten. Es beinhaltet einen Haufen Zulagen für Überstunden, für besondere Einsätze, Gefahren, für Supplierstunden und vieles mehr, mit denen sich Polizisten, Lehrer und Soldaten ihre Gehälter aufbessern.

Freigestellte Personalvertreter verrichten keine Dienste, kassieren aber auch Zulagen. Begründet werden diese Zulagen mit fiktiven Überstunden und Karrieresprünge, die sie gemacht hätten, wenn sie nicht vom Dienst freigestellt wären. In der freien Wirtschaft gibt es das freilich nicht. Dort bekommt ein freigestellter Personalvertreter einfach nur sein Gehalt.

Fragwürdiges System wurde rechtlich einzementiert
Wie ein Beispiel aus Salzburg zeigt, geht es dabei bei manchen Personalvertretern gleich um eine Verdoppelung des Gehalts. Bis jetzt stand dieses fragwürdige System rechtlich auf wackeligen Füßen, es gab keine klare gesetzliche Regelung. Die Beamtengewerkschaft hat sich dieses zusätzliche Körberlgeld für Funktionäre im Gegenzug zum Aufschnüren der Beamtengehaltsabschlüsse nun rechtlich einzementieren lassen.

GÖD-Chef Quin hat das Zulagenparadies für Personalvertreter in Gesetz gegossen.(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Die genauen Summen will man nicht preisgeben. Sie errechnen sich aus den jeweiligen Zulagenbestimmungen je nach Berufsgruppe und Dienstalter. Auf Bundesebene geht es um circa 150 Personen. Es kommen aber noch etliche auf Landeseben dazu. Detaillierte Zahlen nennt die Gewerkschaft nicht.

Im Schnitt geht es um mehr als 3000 Euro monatlich
Am Beispiel Salzburg weiß man, dass es um große Summen geht. Dort haben freigestellte Pflichtschullehrer gegen das Land geklagt, weil dieses aus Spargründen die Zulagenzahlungen eingestellt hatte. Neben einem Gehalt von 3000 Euro brutto im Monat kassieren diese Lehrer eine Zulage von rund 3300 Euro monatlich.

Regierung spricht von einer „Klarstellung“
Mit der im Dezember beschlossenen Novelle sind diese Zahlungen nun legalisiert, deswegen spricht die Regierung auch von einer „Klarstellung im Sinne der Transparenz“. Dass die Grünen dem Gesetz unwissentlich zugestimmt haben, lässt die Regierung nicht gelten. Die Unterlagen seien der Oppositionspartei rechtzeitig übermittelt worden, heißt es aus Regierungskreisen.

Die Grüne Maurer hat den Skandal aufgedeckt.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Nationalratsabgeordnete kassieren Überstundenpauschalen 
Wie irrwitzig dieses System ist, zeigen ausgerechnet Beispiele aus dem Parlament. Zwei weibliche und zwei männliche Abgeordnete der Freiheitlichen sind zugleich dienstfrei gestellte Personalvertreter der Polizei und kassieren neben dem Abgeordneten-Salär von über 10.000 auch noch großzügige Überstundenpauschalen von rund 2000 Euro pro Monat!