Grüne überrumpelt

„Dreckiger Deal“ bei den Beamtengehältern

Die Gehaltsverhandlungen der Regierung – im Bild Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) – im Herbst waren eine harte Nuss.(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Sie haben sich im Herbst wochenlang von der Regierung beknien lassen, um am Ende einem kleinen Gehaltsverzicht zuzustimmen – doch wie nun bekannt wird, dürfte sich die Beamtengewerkschaft diesen Deal teuer abkaufen haben lassen: Personalvertreter bekommen fette Zulagen.

Wochenlang war im vergangenen Herbst darüber verhandelt worden, ob und wie der Lohnabschluss für den öffentlichen Dienst wieder aufgeschnürt wird. Regierung und Gewerkschaft einigten sich schließlich darauf, die bereits vereinbarte Lohnerhöhung von Jahresanfang auf Juli zu verschieben, um das Budget zu entlasten. Was aber kaum jemand mitbekommen hat: Im Nationalrat ist gleichzeitig auch ein neues Zulagensystem für freigestellte Personalvertreter beschlossen worden. De facto bedeutet das für einige Gewerkschaftsfunktionäre deutlich mehr Geld.

Fast vierfache Erhöhung
Auch die Grünen haben damals zugestimmt, jedoch ohne zu wissen, dass die Zulagen ins Gesetzespaket aufgenommen wurden, heißt es von der Partei. Nach Angaben des Landes Salzburg gegenüber der „ZIB 2“ bekommt ein Lehrerpersonalvertreter derzeit maximal 800 Euro Zulage monatlich, künftig dann bis zu 3000 Euro. Einzelne Lehrerpersonalvertreter würden so auf 9000 Euro brutto pro Monat kommen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Eckehard Quin, teilt laut ORF schriftlich mit, dass freigestellten Personalvertretern keine besoldungsrechtlichen Nachteile erwachsen dürfen.

Younion-Vorsitzender Christian Meidlinger und GÖD-Vorsitzender Eckehard Quin(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Die Grünen fühlen sich von der Regierung hinter das Licht geführt. Man habe den Gesetzesentwurf einen Tag vor Beschluss bekommen und habe erst jetzt die Zulagenerhöhung entdeckt. Vizeklubchefin Sigrid Maurer zeigt sich gegenüber der „Krone“ fassungslos und greift das Thema in der Nationalratssitzung am Mittwoch auf.

„Während Hunderttausende Lehrer, Polizisten und andere Bedienstete auf ihre Gehaltserhöhung verzichten mussten, haben es sich die Gewerkschaftsfunktionäre fein gerichtet. Ich halte das für einen Skandal. Dieser dreckige Deal erinnert mich an die Wirtschaftskammer, wo sich Funktionäre riesige Gehaltserhöhungen gönnten, während sie den anderen erklärt haben, dass sie den Gürtel enger schnallen müssen.“

Dieser dreckige Deal erinnert mich an die Wirtschaftskammer.

Sigrid Maurer

Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Regierung spricht von einer „Klarstellung“
Die Gewerkschaft sei seit Jahrzehnten „der verlässliche Bremsklotz für jede Bildungsreform. Das muss aufhören. Wir werden nicht locker lassen und in diesen Privilegienstadl hineinleuchten“, kündigt Maurer an. Bemerkenswert ist Maurers Aussage, dass die ÖVP schon in der gemeinsamen Regierungszeit versucht habe, die Zulagen für die Beamtengewerkschafter zu erhöhen, die Grünen das aber verhindert hätten.

Ebenfalls interessant ist, dass die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten „younion“, die bei den Beamtengehaltsverhandlungen mit am Tisch gesessen ist, angibt, dass ihre Funktionäre von der Neuregelung nicht profitieren. Aus dem für Beamte zuständigen Kanzleramt heißt es auf Anfrage, bei der Novelle handle es sich lediglich um einen Vereinheitlichung der Bezüge „im Sinne der Transparenz“. „Diese Klarstellung wurde von National- und Bundesrat mit der Dienstrechts-Novelle 2025 beschlossen.“