„Krone“-Kommentar
Volksabstimmung, aber richtig!
Volksabstimmung heißt der neue Fluchtweg von Regierungsparteien, wenn ihnen die Kartoffel zu heiß geworden ist. Dann soll, dann darf das Volk entscheiden. Dann fällt ihnen die direkte Demokratie ein, statt die Verantwortung zu übernehmen, für die sie eigentlich bezahlt werden.
Nichts gegen Volksabstimmungen, sogar mehr Volksabstimmungen, aber bitte mit klaren Spielregeln! Eine Regierung, die eine Volksabstimmung ansetzt, wenn es ihr passt, riskiert nicht die Antwort auf die Frage, die sie stellt, sondern einen Denkzettel für alle ihre angesammelten Sünden. Bestes Beispiel ist die AKW-Zwentendorf-Abstimmung Kreiskys.
Die Berufung auf die Volksabstimmungen in der Schweiz geht am Kern des Problems vorbei. Dort hat die direkte Demokratie ein Jahrhunderte altes „Training“ hinter sich, dort sind routinemäßige Volksabstimmungen ein fixer Teil der Politik und der Bundesrat ist eine Konsensregierung. So bringt eine Volksabstimmung auch die Antwort auf die Frage, die gestellt ist.
Eine Volksabstimmung in Österreich sollte kein Ersatz für eine Nationalratswahl sein. Genau das lässt aber ein Wahlkampf befürchten. So war die EU-Volksabstimmung nur gelungen, weil ÖVP und SPÖ in dieser Frage wie Pech und Schwefel zusammenstanden und Haltung zeigten. Mut wurde und wird belohnt. Das Bild, das Österreichs Politik aber heute bietet, lässt die Wähler ratlos zurück.
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