"Risiken" bei Budget

Lehrer und Steuerausnahmen im Visier des RH

11.05.2014 08:24

Rechnungshofpräsident Josef Moser sieht Nachbesserungsbedarf bei den Budgetplänen der Regierung. Er warnte am Sonntag vor "Risiken" bei Einnahmen und Ausgaben und forderte rasche Strukturreformen. "Will man die Leistungen nicht kürzen, sind Reformen nötig", sagte Moser im Gespräch mit der APA. Er empfahl das Durchforsten von Steuerausnahmen sowie, dass die Lehrer mehr Zeit in der Klasse verbringen sollen.

Als Risikobereiche hat der Rechnungshofpräsident unter anderem die Budgets für Bildung und Pensionen ausgemacht. Die Ausgaben für Bildung, Forschung, Kunst und Kultur sind von 2009 bis 2013 um 3,2 Prozent pro Jahr gestiegen, bis 2018 sollen es nur noch 0,9 Prozent sein. Für Bildung ist überhaupt nur ein Plus von 0,7 Prozent jährlich vorgesehen. Wie dies erreicht werden soll, ist aus Mosers Sicht aber noch unklar: "Diesen reduzierten Ausgabenanstieg wird man nur mit Strukturreformen schaffen."

Erhöhte Lehrverpflichtung für Moser die Lösung
Moser bringt daher eine Erhöhung der Lehrverpflichtung ins Spiel. Er argumentiert, dass Österreich im internationalen Vergleich zwar viele Lehrer habe, diese aber vergleichsweise wenig Zeit in der Klasse verbrächten. Moser geht daher davon aus, "dass es gerechtfertigt wäre, über eine Erhöhung der Lehrverpflichtung nachzudenken". Außerdem kritisierte er das Fehlen einer Arbeitszeitaufzeichnung für Lehrer und dass teures Lehrpersonal auch für Verwaltungstätigkeiten eingesetzt wird.

Kritik übte Moser auch am geringen Beitrag der Länder für jene Lehrer, die sie über den mit dem Unterrichtsministerium vereinbarten Stellenplan hinaus anstellen. Die durchschnittlichen Kosten liegen demnach bei 56.000 Euro pro Lehrer, von den Ländern übernommen würden aber nur 39.000. "Die Differenz zahlt der Bund. Damit wird derjenige belohnt, der sich nicht an die Vorgaben hält", kritisierte der Rechnungshofpräsident. "Neu aufstellen" müsse man außerdem die zwischen Bund, Ländern und Bezirksverwaltung zersplitterte Schulverwaltung.

Als Risikobereich sieht Moser auch die Kosten für das Pensionssystem. Diese sollen bis 2018 um 3,7 Prozent pro Jahr steigen. Dies liegt zwar schon jetzt deutlich über dem Wachstum der sonstigen Ausgaben (1,3 Prozent), kann aber nur gehalten werden, wenn der geplante Anstieg des Antrittsalters um 1,7 Jahre gelingt. Daher sei das Pensionsbudget "sehr, sehr optimistisch geplant", warnte Moser. Gelinge das höhere Antrittsalter nicht, drohe eine Mehrbelastung von bis zu 2,36 Milliarden Euro.

Finanztransaktionssteur zu optimistisch kalkuliert
Risiken ortet Moser auch auf der Einnahmenseite: So ist die Finanztransaktionssteuer ab 2016 mit 500 Millionen Euro eingeplant, aber noch nicht gesichert. Und die Versteigerung von Emissionszertifikaten soll 2014/15 jeweils 211 Millionen Euro bringen, im Vorjahr waren es aber mit nur 56 Millionen Euro schon deutlich weniger als geplant.

"Das alles sind Risiken, denen man begegnen muss, will man den strukturell ausgeglichenen Haushalt erreichen", betonte Moser. Er forderte die Regierung daher auf, "dass Strukturreformen unmittelbar angegangen werden". Außerdem erinnert er daran, dass die Eurogruppe das "strukturelle Nulldefizit" von Österreich bereits im kommenden Jahr erwartet: "Wir haben bis zum Jahr 2015 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen."

"Steuersystem muss durchforstet werden"
Angesichts der aktuellen Steuerreformdebatte plädierte Moser dafür, die Ausnahmen im Steuersystem zu durchfürsten. Demnach gibt es 558 Begünstigungen in der Lohn- und Einkommensteuer (von diversen Pauschalen bis zum begünstigten 13./14. Monatsgehalt) und 110 Ausnahmen in der Körperschaftsteuer für Unternehmen. Unklar sei jedoch, was diese Ausnahmeregelungen eigentlich bewirken sollen, kritisierte Moser: "Will man die Steuergerechtigkeit stärken, dann ist es notwendig, dass man das Steuersystem durchforstet, es einfacher macht und auf Wirkungen ausrichtet."