Streit um Haushalt
US-Senat spricht sich für Übergangslösungen aus
Seit Samstag stehen die Regierungsgeschäfte in den USA wieder still. Der Haushaltsplan ist ausgelaufen, eine weitere Finanzierung ist nicht beschlossen worden. Hintergrund des neuen Streits sind die Gelder für das Heimatschutzministerium, zu dem die Razzien gegen Menschen mit Migrationshintergrund zählen.
Im Jänner wurden bei zwei Einsätzen in Minneapolis eine Bürgerin und ein Bürger getötet. Die Demokratinnen und Demokraten fordern als Konsequenz unter anderem, dass Mitarbeitende der Einwanderungsbehörde ICE Körperkameras tragen müssen und richterliche Durchsuchungsbeschlüsse brauchen. Die Republikanerinnen und Republikaner signalisierten bei einigen Punkten Gesprächsbereitschaft.
Der US-Senat hat am Freitagabend den Weg für einen Kompromiss geebnet, damit die Bundesbehörden wieder arbeiten können. Er verabschiedete eine Verlängerung der Finanzierung für das Heimatschutzministerium um zwei Wochen, damit Zeit für Verhandlungen über die umstrittenen ICE-Einsätze gewonnen wird. Der Plan sieht außerdem vor, den Etat für das Heimatschutzministerium vom breiteren Haushaltspaket abzukoppeln. Die Politikerinnen und Politiker stimmten mehreren Haushaltsgesetzen zu, die übrigen Ministerien sollen regulär finanziert bleiben.
Blockade durch Streit über Gesundheitswesen
Die Demokratinnen und Demokraten hatten vor diesem Kompromiss mit einer Blockade des Finanzierungsplans für die Bundesbehörden gedroht. Am Montag hat US-Präsident Donald Trump das Parlament aufgefordert, den Stillstand von Regierungsgeschäften mit einer Haushaltsabstimmung zu beenden. Er werde das Finanzierungspaket sofort unterschreiben, kündigte der Republikaner an. Das Land könne keinen weiteren Shutdown ertragen. Damit Trump seine Unterschrift darunter setzen kann, muss allerdings das Repräsentantenhaus noch zustimmen. Eine Abstimmung wird frühestens am morgigen Dienstag erwartet.
Erst im November hatte ein Streit über das Gesundheitswesen zu einem 43-tägigen Shutdown geführt, der die US-Wirtschaft schätzungsweise elf Milliarden Dollar kostete. Von einem Shutdown spricht man, wenn der Haushaltsplan ausläuft und keine Anschlussfinanzierung beschlossen ist.
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