Tumulte bei Demo
USA droht zweiter Shutdown in nur drei Monaten
In den USA droht in dieser Woche eine erneute Haushaltssperre („Government Shutdown“). Grund ist ein Streit zwischen den Demokraten und den Republikanern von Präsident Donald Trump über den Etat für das Ministerium für Innere Sicherheit (DHS). Auslöser ist der Tod eines zweiten US-Bürgers, der in diesem Monat in Minneapolis von Beamten der Einwanderungsbehörde erschossen wurde.
Die aktuelle Finanzierung läuft am Freitag um Mitternacht aus. Die Demokraten forderten die Republikaner auf, das umstrittene Gesetz aus einem größeren Paket herauszulösen.
Dieses Paket soll auch die Finanzierung für fünf weitere Bereiche bis zum 30. September sichern, darunter Verteidigung, Gesundheit und Verkehr.
Republikaner lenken nicht ein
Das Weiße Haus forderte die Abgeordneten auf, das gesamte Paket zu verabschieden. Dies solle eine Schließung von Bundesbehörden nur drei Monate nach dem Ende der längsten Haushaltssperre in der US-Geschichte im November verhindern. Die Republikaner, die im Senat eine Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen haben, zeigten jedoch keine Anzeichen für ein Einlenken.
Demokraten wollen Reformen
Das Finanzierungspaket schien auf Kurs zu sein, bis Beamte der Einwanderungsbehörde am Samstag in Minneapolis den 37-jährigen Alex Pretti erschossen. Mehrere demokratische Senatoren, auch aus dem moderaten Lager, forderten nun Reformen beim DHS.
Finanzierung nur bis 4. Feber gesichert
Der Leiter des Verwaltungsbüros der US-Gerichte, Richter Robert Conrad, warnte, die Gerichte hätten nur noch bis zum 4. Februar genügend Geld für den vollen Betrieb. Die republikanische Senatorin Susan Collins mahnte zur Zusammenarbeit. „Ich hoffe, wir können auf konstruktive Weise zusammenkommen, um sicherzustellen, dass wir nicht in eine gefährliche und schädliche Haushaltssperre schlittern.“
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.