GUTEN MORGEN

Schrei nach „Einbindung“. So viel kann man dem Kanzler zugestehen: Mit seiner Ankündigung einer Volksbefragung zur Wehrdienstverlängerung ist er in aller Munde. Am Sonntag verteidigte Christian Stocker seine Entscheidung, die Entscheidung darüber der Bevölkerung zu übertragen, in der ORF-Pressestunde. Es gehe nicht darum, eine wichtige Entscheidung „auszulagern“, sondern darum, „die Bevölkerung ins Boot zu holen“. Also auch bei anderen Fragen? Da bleibt Stocker mehr als zurückhaltend, man sollte sich jetzt einmal auf die Wehrpflicht-Befragung konzentrieren, meinte er da, nachdem er zuvor und danach argumentiert hatte, „die Menschen fühlen sich zu wenig eingebunden“. Dann würde das ja förmlich nach mehr „Einbindung“ schreien!

Genug Zündstoff. Diskutiert wurde in der Pressestunde auch über das Risiko der Befragung – dass die Opposition, namentlich die FPÖ, gegen die Regierung kampagnisieren könnte und die Wähler die Befragung zu einer grundsätzlichen Abrechnung mit der Regierung nutzen könnten. Stocker zeigt sich zwar zuversichtlich, räumte am Sonntag aber ein, dass bei einer Befragung „alles passieren“ könne. Wobei noch längst nicht wirklich klar ist, wie die Fragestellung lauten wird, wann die Befragung stattfindet – und ob sie überhaupt stattfindet. Denn die Regierungspartner der ÖVP zeigen sich anhaltend mäßig begeistert darüber, die Bevölkerung über die Wehrpflicht-Verlängerung abstimmen zu lassen. Wo doch der Kanzler nicht über Ja oder Nein zur Verlängerung entscheiden lassen will, sondern bloß über das WIE der Verlängerung. Genug innenpolitischer Zündstoff für die nächsten Monate.

Kommen Sie gut durch den Montag!