Wehrpflicht-Vorstoß

Stocker: „Schicken unsere Reden nicht im Kreis“

Bundeskanzler Christian Stocker hat seine Koalitionspartner mit seinem Vorstoß zu einer Wehrpflicht-Volksbefragung überrumpelt. Dazu bezog der ÖVP-Politiker nun Stellung – und erteilte einer spürbaren Ausweitung direkter Demokratie eine vorsichtige Absage.

Für den Bundeskanzler gehe es vor allem darum, „Österreichs Position“ in dieser neuen Welt zu finden. Stocker wolle zu „den Gewinnern“ gehören. Dafür brauche es eine wehrhafte Landesverteidigung, erklärte er in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag.   

Die Reihenfolge habe er sich wie folgt vorgestellt: Es gibt Vorschläge zu Reformen, jetzt komme die politische Willensbildung – und dann soll die Bevölkerung „ins Boot geholt werden“. Was konkret abgefragt werden soll, wollte Stocker nicht beantworten. „Es kommt auf den Prozess an, der jetzt gestartet hat.“

Es gehe nicht darum, eine wichtige Entscheidung „auszulagern“. Stocker gab aber auch zu, dass bei einer Befragung „alles passieren“ könne. Man werde jedoch alles dafür tun, eine Reform in geregelte Bahnen zu gießen. Feststehe nur, dass es so nicht bleiben könne. Der Herbst sei ein realistisches Zeitfenster für die Volksbefragung.

Natürlich schicken wir unsere Reden nicht wechselweise im Kreis.

Bundeskanzler Stocker

Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Dass er mit seinem Vorstoß seine Koalitionspartner überraschte, wollte Stocker nicht überbewerten. „Natürlich schicken wir unsere Reden nicht wechselweise im Kreis“, erklärte der Kanzler lapidar. 

Babler hat es auch getan – ohne Absprache
Der neue Warenkorb für billige Grundnahrungsmittel sei auch ohne Absprache von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) herausposaunt worden. „Da haben wir uns schlussendlich auch rasch ein Ergebnis gefunden.“ So werde das auch bei der Volksbefragung zum Wehrdienst laufen. „Nur weil etwas nicht abgestimmt ist, nicht in allen Details klar ist, heißt es ja nicht, dass man sich dazu nicht finden kann.“

Der Volksbefragung als kontinuierliches Modell – wie es die FPÖ verlangt – erteilte Stocker eine Absage: „Ich glaube, wir sollten uns jetzt einmal darauf (Wehrdienst) konzentrieren.“

Bundesheer will „acht plus zwei“
Der Generalstabschef des Bundesheers, Rudolf Striedinger, hat sich gegenüber der „Presse“ für eine Wehrdienstverlängerung und ein Modell von acht Monaten Grundwehrdienst plus zwei Monaten an verpflichtenden Milizübungen ausgesprochen. Zur von Stocker in den Raum gestellten Volksbefragung wollte er sich nicht äußern – das sei keine militärische Frage.

Auch die Wehrdienstkommission hatte das „acht plus zwei“-Modell empfohlen. Ein „sechs plus zwei“-Modell sei hingegen unzureichend, sagt Striedinger: „In der modernen Kriegsführung müssen alle unsere Kräfte hochmobil sein. Darauf müssen sie vorbereitet werden und in der Truppe üben: Diese Ausbildung findet im siebenten und achten Monat statt. Diese Fähigkeit muss dann in regelmäßigen Übungen auf einsatzbereitem Stand gehalten werden.“ Er geht davon aus, dass der Zivildienst auf zwölf Monate verlängert wird, wenn ein „acht plus zwei“-Modell kommt.

Damit die Wehrdienstreform mit Anfang 2027 umgesetzt werden könnte, brauche es noch im ersten Quartal 2026 zumindest eine Grundsatzentscheidung der Politik, so der Generalstabschef: „Unsere Pläne haben ergeben, dass wir nämlich eine neunmonatige Vorlaufzeit brauchen, um das System entsprechend umzustellen.“