Harter Brocken

F: Parlament stimmt für 50-Milliarden-Sparpaket

Das französische Parlament hat am Dienstag knapp für ein im Vorfeld stark kritisiertes 50-Milliarden-Sparpaket gestimmt und damit der Regierung von Präsident Francois Hollande den Rücken auf dem Weg zur Erreichung der von der EU festgelegten Defizitgrenze von drei Prozent des BIP gestärkt. Die Einsparungen beziehen sich auf den Zeitraum bis 2017.

Zahlreiche Abgeordnete vor allem aus dem linken Lager der regierenden Sozialisten halten das Stabilitätsprogramm für sozial ungerecht. Um den rebellierenden Abgeordneten entgegenzukommen, hatte Premierminister Manuel Valls seinen Sparplan am Montag leicht abgemildert.

So sollen Pensionen erst ab 1.200 Euro eingefroren werden. Bisher waren nur Pensionen bis 792 Euro davon ausgenommen. Zudem soll das geplante Einfrieren der inflationsbedingten Anpassung der Beamtengehälter jährlich neu überprüft werden. Auch soll die Erhöhung von Sozialhilfeleistungen nun doch wie geplant im September kommen und nicht um ein Jahr verschoben werden. Außerdem will der Regierungschef in den nächsten Tagen die Details einer versprochenen Steuererleichterung zur Stärkung der Kaufkraft der Franzosen vorlegen.

Defizitvorgabe soll 2015 erreicht werden
Das Votum der Nationalversammlung über den Sparplan ist nicht bindend, hat aber einen hohen politischen Stellenwert. Die Regierung in Paris will mithilfe des Sparpakets die EU-Defizitvorgabe von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes ab 2015 einhalten. Im vergangenen Jahr betrug das Defizit 4,3 Prozent, für dieses Jahr sind 3,8 Prozent vorgesehen.