Lob und Kritik

Menschenrechte: Österreich muss weiter nachbessern

Für Volksanwalt Bernhard Achitz ist insbesondere die Situation von nach Österreich geflüchteten Kindern verbesserungswürdig, wie die Volksanwaltschaft festhielt (Symbolbild).(Bild: P. Huber)

Österreich musste sich in Genf kritischen Fragen stellen: Beim Menschenrechts-Check vor dem UNO-Menschenrechtsrat mahnten zahlreiche Staaten Nachbesserungen ein – vor allem beim Schutz von Frauen, Volksgruppen und Migranten. Zwar gab es auch Lob für die Alpenrepublik, doch die Botschaft war klar: Es reicht noch nicht.

Mehr als 100 UNO-Mitgliedsstaaten nahmen Österreich unter die Lupe. Die Delegation rund um Verfassungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) bekam Anerkennung für bereits gesetzte Schritte – etwa für den nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Gleichzeitig wurde aber eindringlich gefordert, diesen Plan vollständig umzusetzen. Nur so könne Frauen wirksam geholfen und echte Gleichstellung erreicht werden.

Ruf nach härterem Kampf gegen Rassismus
Deutlich fiel auch der Ruf nach neuen Aktionsplänen aus: Ein eigener nationaler Plan gegen Rassismus sowie ein umfassender Menschenrechts-Aktionsplan fehlen Österreich laut internationaler Kritik noch immer. Was auch den Forderungen der NGO der Österreichischen Liga für Menschenrechte entspricht.

Auch sprachen sich einige Staaten für die Verbesserung von Haftbedingungen sowie für Maßnahmen in den Bereichen Religions- und Pressefreiheit, Inklusion oder beim Kampf gegen Antisemitismus und Hassrede aus. Außerdem wurde Österreich zur Ratifizierung von Zusatzprotokollen und internationalen Verträgen aufgerufen, die die Verbesserung von Rechten von Wanderarbeiterinnen und -arbeitern und Kindern sicherstellen sollen. Volksanwalt Bernhard Achitz sieht hier dringenden Handlungsbedarf.

Peršmanhof sorgt weiter für Unruhe
Ein Dauerbrenner blieb auch der Umgang mit den autochthonen Volksgruppen. Die slowenische Vertreterin erinnerte Österreich an das Recht auf zweisprachige Bildung, Gerichte und besser geschulte Polizei – auch im Zusammenhang mit der umstrittenen Peršmanhof-Causa. Das Innenministerium versprach Aufklärung.

Für innenpolitischen Zündstoff sorgte die Frage, wer Österreich überhaupt vertritt. Die Grünen kritisierten scharf, dass nicht ein Minister, sondern „nur“ Staatssekretär Pröll in Genf erschien. Das Außenministerium verteidigte den Auftritt: Pröll sei zuständig, das Ministerium habe lediglich koordiniert.

Pröll selbst versprach am Ende der Sitzung, weiterhin eng mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten. Österreich befindet sich bereits zum vierten Mal im UNO-Menschenrechts-Check. Schon kommende Woche wird der neue Bericht mit allen Empfehlungen veröffentlicht, mit einer Annahme des Berichts wird kommenden Freitag gerechnet.