NGOs warnen

Österreich hat Aufholbedarf bei Menschenrechten

Klaus Widl (Behindertenrat), Florian Horn (Liga für Menschenrechte) und Shoura Zehetner-Hashemi (Amnesty International)(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Traurig, aber wahr: Die Menschenrechtssituation in Österreich lässt laut diversen NGOs zu wünschen übrig.

Die Messenger-Überwachung genauso wie Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen und ein Recht auf Wohnen in der Verfassung sind dabei in den Fokus gerückt, erklärte Florian Horn von der Österreichischen Liga für Menschenrechte bei einer Pressekonferenz am Montag.

Der „Universal Periodic Reviews“ (UPR) der UNO findet alle vier bis fünf Jahre statt. Im Herbst 2025 folgt der Staatenbericht Österreichs, im Frühjahr 2026 dann eine Sitzung des Menschenrechtsrats, bei der die UNO-Mitgliedsstaaten Empfehlungen an Österreich richten werden. Diese kann der Staat annehmen oder ablehnen. „Nicht sehr erfreulich“ sei der vergangene dritte Zyklus gewesen, meinte Horn: Nur in acht Prozent der Empfehlungen, die Österreich angenommen hat, gebe es einen maßgeblichen Fortschritt. In weiteren 45 Prozent sei ein grundsätzlicher Fortschritt, in 47 Prozent gar kein Fortschritt sichtbar. „In manchen Bereichen wie zum Beispiel der Inklusion müssen wir sogar von Rückschritten ausgehen“, so Horn. Als Positivbeispiel nannte Amnesty-International-Geschäftsführerin Shoura Zehetner-Hashemi die Einrichtung der Ermittlungsstelle gegen Polizeigewalt.

Das Thema der Pressekonferenz war „Österreichische Zivilgesellschaft bringt Menschenrechtsbericht bei der UNO ein“(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Über 300 Organisationen beteiligt
An der von der Liga für Menschenrechte koordinierten Stellungnahme haben sich Horn zufolge über 300 Organisationen entweder direkt oder über ihre Dachorganisationen beteiligt. Zu den 159 Forderungen gehören Maßnahmen gegen häusliche und sexualisierte Gewalt an Frauen, bundesweit einheitliche Qualitätsstandards in der Kinder- und Jugendhilfe, ein einheitlicher Diskriminierungsschutz auch aus Gründen des Alters, der Religion und der Weltanschauung sowie ein Abschluss der Reform des Maßnahmenvollzugs. Ein großes Problem habe Österreich bei der politischen Teilhabe: „Wir haben viele Menschen, die im politischen Prozess derzeit nicht teilnehmen dürfen, obwohl sie sich rechtmäßig in Österreich aufhalten.“

Kritik gab es auch an kürzlich beschlossenen Maßnahmen der schwarz-rot-pinken Bundesregierung. Horn forderte, die Messenger-Überwachung wieder einzustellen. Zehetner-Hashemi monierte ihrerseits den Stopp der Familienzusammenführung für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte sowie die Abschiebung eines syrischen Straftäters in sein Heimatland. Weiter aufrecht bleibt für beide die Forderung nach einer Obsorge für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge ab dem ersten Tag.

Mangelnde strategische Planung
Fehlen würde jedenfalls eine strategische Planung im Menschenrechtsbereich, betonte Horn. Er forderte einen Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte ein. Zudem brauche es einen „Human-Rights-First-Ansatz“ – die Menschenrechte sollen im Gesetzgebungsprozess an erster Stelle stehen.

Behindertenrats-Präsident Klaus Widl sah eine mangelnde Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Er forderte Lohn statt Taschengeld für Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten arbeiten, und eine Strategie für „Deinstitutionalisierung“. Es dürfe zudem nicht vom Bundesland abhängen, welche Leistungen man erhält.