Verspricht Kriegsende

Trump inszeniert neuen „Friedensrat“ in Davos

Die gewünschte Politprominenz bei Trumps Unterzeichnung fiel eher mager aus – Trump sparte dennoch nicht mit großen Worten.(Bild: AP/Evan Vucci)

In Davos hat US-Präsident Donald Trump am heutigen Donnerstag den sogenannten „Friedensrat“ ins Leben gerufen – ein internationales Gremium, das laut Trump Konflikte weltweit beenden soll. Bei der offiziellen Unterzeichnungszeremonie kündigte er nichts Geringeres an, als dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine „bald beendet“ werden könnte.

Mit der Initiative tritt Trump als Vorsitzender eines Rates auf, der eng mit der UNO zusammenarbeiten soll, obwohl die Charta ausdrücklich eine Konkurrenz zu den Vereinten Nationen vorsieht.

Charta bereits „vollständig in Kraft“
Trumps Sprecherin Karoline Leavitt erklärte bei der Zeremonie: „Herzlichen Glückwunsch, Präsident Trump, die Charta ist nun in Kraft getreten, und der Friedensrat ist nun eine offizielle internationale Organisation.“

Starke Vorbehalte aus Europa
Der Board of Peace war ursprünglich als Teil der zweiten Phase des US-Plans für den Gazastreifen im Nahost-Friedensprozess vorgesehen. In der aktuellen Charta wird das Palästinensergebiet jedoch nicht mehr explizit genannt.

Mehrere europäische Staaten äußerten bereits starke Vorbehalte gegen das Projekt, unter anderem wegen der Einladung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Kritiker sehen in dem Gremium zudem den Versuch, eine Alternative zur UNO zu schaffen und etablierte Organisationen zu umgehen.

Trump: „Eines der folgenreichsten Gremien jemals“
Trump erklärte, der Board of Peace sei „eines der folgenreichsten Gremien, das jemals geschaffen wurde“. Bei der Zeremonie unterzeichnete er die Gründungsresolution für das Mandat des Gremiums in Gaza gemäß der UN-Sicherheitsratsresolution 2803. Trump wiederholte bei der Veranstaltung, dass er bereits acht Konflikte gelöst habe, und nannte den Krieg in der Ukraine als „den schwierigsten“, obwohl er ursprünglich als „einfach“ eingeschätzt worden sei.

Nach seinen Angaben starben allein im vergangenen Monat rund 29.000 Menschen, überwiegend Soldaten. Er betonte zugleich, dass „viel Fortschritt“ in den Friedensgesprächen erzielt worden sei.

Will „kleine Feuer“ in Gaza löschen
Zum Nahostkonflikt erklärte Trump, Hamas müsse den letzten, verstorbenen Geiselnehmer an Israel zurückgeben, und äußerte, dass die „Kriege in Gaza wirklich zu Ende gehen“, auch wenn noch „kleine Feuer“ gelöscht werden müssten. Trump sagte zudem, dass „die Welt heute reicher, sicherer und friedlicher“ sei als vor einem Jahr.

Die Satzung des Friedensrates verleiht Trump weitreichende Befugnisse: Nur er kann Mitglieder einladen oder ausschließen, außer „zwei Drittel der Mitgliedstaaten legen ihr Veto ein“. Trump hat praktisch ein lebenslanges Mandat, kann aber jederzeit freiwillig zurücktreten und einen Nachfolger bestimmen. Ein „Exekutivrat“ kann ihn nur absetzen, wenn alle Mitglieder ihn einstimmig für „unfähig“ erklären.

Mitgliedschaft kostet ordentlich
Für einen ständigen Sitz im Board of Peace müssen Mitgliedstaaten eine Gebühr von über einer Milliarde US-Dollar (rund 860 Millionen Euro) zahlen; wer dies nicht tut, erhält lediglich eine dreijährige Mitgliedschaft. Mehrere europäische Staaten haben einen Beitritt bereits ausdrücklich abgelehnt. Trump bezeichnete die Teilnehmer als „meist sehr beliebte Führer“ und zeigte sich „ehrlich geehrt“, als Vorsitzender des neuen Gremiums aufzutreten.