Erpresst, verunsichert

Warum Europa Trump nicht den Mittelfinger zeigt

Donald Trump droht, zieht zurück, droht erneut – und Europa wirkt wie gelähmt. Zwar hat der US-Präsident zuletzt seine Strafzoll-Drohungen im Grönland-Streit vorerst entschärft, doch die Erleichterung darüber ist trügerisch. Denn das Verhältnis zwischen der EU und den USA gilt nach den Ereignissen der vergangenen Wochen als beispiellos erschüttert.

Seit Donald Trump vor einem Jahr wieder ins Weiße Haus eingezogen ist, verfolgt er eine Strategie, die auf Drohen, Erpressen und das Erzwingen von Zugeständnissen setzt. Im Streit über Zölle und Verteidigungsausgaben hat er Deutschland und anderen Verbündeten bereits teure Konzessionen abgerungen. Auch beim Thema Grönland scheint er seinen Zielen näherzukommen, selbst wenn sich sein Wunsch nach einem Kauf der gesamten Insel nicht erfüllen sollte.

Fast alle EU-Staaten sind wütend auf den US-Präsidenten, aber keiner zeigt klare Kante – Europa steckt im Dilemma mit Trump.(Bild: AFP/DOMINICK REUTER)

Das Spiel mit der Angst wirkt
Dass Europa Trump bislang keinen offenen Konfrontationskurs entgegensetzt, hat mehrere Gründe – und sie nähren einen tiefen Pessimismus in den europäischen Hauptstädten. Ein zentrales Schreckensszenario ist die Angst vor einem möglichen NATO-Austritt der USA. In Europa wird befürchtet, Trump könnte im Streit um Grönland oder bei einem anderen Konflikt den Rückzug aus dem Bündnis ankündigen.

Die Sorge: Russland könnte sich dadurch ermutigt fühlen, seinen Angriffskrieg auszuweiten, etwa auf die baltischen EU-Staaten. Zwar verfügen Großbritannien und Frankreich ebenfalls über Atomwaffen, ihr Arsenal gilt jedoch als zu begrenzt, um eine glaubwürdige Abschreckung für ganz Europa zu gewährleisten.

Faktor Ukraine ist nicht zu unterschätzen
Hinzu kommt die Angst vor einem Verlust der Ukraine. In vielen europäischen Regierungskreisen wird hinter verschlossenen Türen bezweifelt, dass die Ukraine einem russischen Angriffskrieg standhalten könnte, falls die USA ihre Unterstützung vollständig einstellen. Als unverzichtbar gelten insbesondere amerikanische Patriot-Flugabwehrsysteme, die für den Schutz des ukrainischen Luftraums benötigt werden. Auch US-Geheimdienstinformationen und weitreichende Raketenwerfer spielen eine entscheidende Rolle.

Wirtschaftliche Verflechtungen ein Risiko
Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist die Furcht vor einem Handelskrieg. Trump hat mehrfach signalisiert, dass er wirtschaftliche Auseinandersetzungen mit Europa nicht scheut. Zuletzt kündigte er im Zusammenhang mit dem Grönland-Konflikt Strafzölle auf Waren aus Dänemark und verbündeten Ländern wie Deutschland an. Zwar wurden diese Drohungen seit Mittwochabend vorerst zurückgenommen, doch die Angst vor neuen wirtschaftlichen Druckmitteln bleibt groß.

Besonders verwundbar gilt dabei die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Nach einer Analyse der Bundesbank hängt fast jeder vierte Arbeitsplatz vom Export ab. Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnte zuletzt, neue US-Zölle könnten das Wirtschaftswachstum in Deutschland „erheblich drücken“.

Europa nur noch eine „digitale Kolonie“
Auch die digitale Abhängigkeit Europas von den USA bereitet Sorgen. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich Europa zu einer „digitalen Kolonie“ entwickelt, deren wirtschaftliches Fundament stark von US-Technologie geprägt ist – von Infrastruktur über Betriebssysteme bis hin zum Hardware-Design. Vor allem der Cloud-Markt wird fast vollständig von den drei US-Hyperscalern Amazon AWS, Microsoft Azure und Google Cloud dominiert. Europäische Anbieter spielen international bislang kaum eine Rolle.

Sollten US-Plattformen ausfallen oder der Zugang politisch eingeschränkt werden, käme ein großer Teil der europäischen Digitalwirtschaft zum Stillstand. Gleichzeitig würden solche Digital-Sanktionen auch der US-Wirtschaft schaden, da ein erheblicher Teil der Lizenzerlöse von Microsoft und anderen Konzernen in Europa erwirtschaftet wird. Bisher gibt es jedoch nur vereinzelte Versuche, die digitale Abhängigkeit zu reduzieren. Als Vorreiter gilt Schleswig-Holstein, das verstärkt auf Open-Source-Software und lokale Anbieter setzt.

Auch Sorge vor Populismus bremst
Schließlich fürchten viele europäische Politiker auch innenpolitische Folgen. Ein offener Konfrontationskurs mit den USA könnte wirtschaftliche Belastungen und Unsicherheit mit sich bringen – und damit populistischen Parteien Auftrieb geben, die Trumps nationalistische Politik befürworten.

Zwar gilt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán als Ausnahme, doch im Kreis der übrigen EU-Staats- und Regierungschefs gibt es bislang kaum überzeugte Trump-Anhänger.