Islamisten im Visier

Erneut fast 700 Mursi-Anhänger zum Tode verurteilt

Im größten Massenprozess in der ägyptischen Geschichte sind am Montag 683 Islamisten zum Tode verurteilt worden. Ein Gericht in der oberägyptischen Stadt Minia sprach die Angeklagten wegen der Teilnahme an gewalttätigen Protesten und wegen Mordes in erster Instanz schuldig. Unter den Verurteilten ist auch das Oberhaupt der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie.

Das Urteil gegen den 70-Jährigen dürfte die Spannungen in Ägypten weiter verschärfen. Die Regierung hat die Muslimbrüder als Terroristen eingestuft und geht hart gegen sie vor. Die Organisation weist die Vorwürfe zurück.

Von den 683 am Montag Verurteilten befinden sich allerdings nur rund 50 in Haft. Die übrigen wurden entweder gegen Kaution entlassen oder sind auf der Flucht. Die Todesurteile, die laut Angaben eines Anwalts nur zehn Minuten in Anspruch genommen hätten, müssen noch vom ägyptischen Mufti, der höchsten religiösen Instanz bestätigt werden. Sein Urteil ist jedoch nicht bindend und kann vom Gericht ignoriert werden.

37 Todesurteile bestätigt - 491 umgewandelt
Bereits vor einem Monat waren in Minia 529 Islamisten zum Tode verurteilt worden - davon wurden nun 37 Urteile bestätigt. 491 Todesstrafen wurden in lebenslängliche Haftstrafen umgewandelt. Zum Schicksal eines weiteren verurteilten Islamisten machte das Staatsfernsehen keine Angaben.

Weil die Anklageschrift mehr als 1.200 Personen betraf, war das Verfahren aufgeteilt worden. Das Urteil vom Montag richtet sich gegen Teilnehmer gewalttätiger Demonstrationen vom 14. August 2013 in Minia. An jenem Tag waren bei einem Einsatz der Sicherheitskräfte gegen Mursi-Anhänger in Kairo rund 700 Demonstranten getötet worden. Der erste demokratisch gewählte Präsident Mursi war Anfang Juli 2013 vom Militär gestürzt worden.

Internationale Kritik an Todesurteilen
Die neuen Massenverurteilungen stießen international auf Kritik. "Es handelt sich möglicherweise um die größte Zahl von Todesurteilen in der jüngeren Weltgeschichte", sagte Sarah Leah Whitson von der Bürgerrechtgruppe Human Rights Watch. Das Ziel sei offenbar, "Angst und Terror" bei den Gegnern der Übergangsregierung zu schüren.

Justiz geht auch gegen liberale Aktivisten vor
Doch nicht nur Islamisten sind derzeit juristischer Verfolgung ausgesetzt. Auch Demokratie-Aktivisten sitzen in ägyptischen Gefängnissen. Wenige Stunden nach dem Urteil in Minia wurde in der Hauptstadt Kairo ein Richterspruch gegen die oppositionelle Jugendbewegung bekannt. Alle Aktivitäten der Organisation 6. April werden verboten. Die Gruppe hatte bei den Massenprotesten 2011, die zum Sturz von Präsident Hosni Mubarak führten, eine maßgebliche Rolle gespielt. Gegen sie lautet der Vorwurf nun: Spionage und Verleumdung des ägyptischen Staates.