Ukraine-Krise

Paramilitärische Gruppen werden entwaffnet

Die neue Führung in Kiew verschärft nun die Gangart gegen die radikalsten unter den proeuropäischen Kräften, die mit ihrer Gewalt letztlich den Sturz der Regierung unter Ex-Präsident Viktor Janukowitsch beschleunigt haben, und will sämtliche paramilitärische Gruppen entwaffnen. Von den 450 Abgeordneten im Kiewer Parlament stimmten am Dienstag 256 Parlamentarier für ein entsprechendes Gesetz.

Übergangspräsident Alexander Turtschinow sagte vor der Abstimmung, wer Waffen trage und weder der Polizei, noch den Sicherheitskräften oder der Nationalgarde angehöre, gehöre zu "Saboteuren, die gegen das Land arbeiten". Die Entwaffnung der sogenannten Selbstverteidigungsgruppen, die sich während der Proteste auf dem Maidan in Kiew und im ganzen Land gebildet hatten, war vor allem von Russland, aber auch vom Westen gefordert worden. Die Gruppen kontrollieren noch immer Teile des Stadtzentrums in Kiew.

Am späten Montagabend waren bei einer von einem radikalen Nationalisten begonnenen Schießerei in Kiew drei Menschen verletzt worden, darunter zwei seiner Kameraden. Bei dem offenbar betrunkenen Täter soll es sich um ein Mitglied des Prawy Sektor (Rechter Sektor) handeln.

"Rechter Sektor": Extremisten in neuer Partei vereint
Die paramilitärische Organisation hatte sich vor wenigen Tagen mit anderen nationalistischen Bewegungen zu einer politischen Partei zusammengeschlossen (siehe auch Infobox). Seit dem Sturz Janukowitschs verfolgt die russische Regierung die Entwicklungen in der Ukraine mit großer Sorge.

Immer wieder warnt Moskau im "Krieg der Worte" - so wird mittlerweile von vielen ukrainischen Intelektuellen die gegenseitige Polemik bezeichnet - vor nationalistischen und rechtsextremistischen Gruppen, die die Macht in Kiew übernommen hätten.

Ukraine nimmt an NATO-Manövern teil
Das ukrainische Parlament hat am Dienstag inmitten der Krise auch einer Reihe militärischer Übungen der ukrainischer Streitkräfte mit der NATO zugestimmt. Dadurch würden auch US-Truppen in unmittelbare Nähe von Russland verlegt. Die Manöver seien "eine gute Gelegenheit, um unsere bewaffneten Streitkräfte weiter zu entwickeln", sagte Verteidigungsminister Michailo Kowal vor der Abstimmung.