Putin-Anordnung

Krim: Neue Verwaltung nach russischem Recht

Kremlchef Wladimir Putin hat nach der umstrittenen Aufnahme der Krim in die Russische Föderation die Einführung neuer Verwaltungsstrukturen auf der Halbinsel bis zum 29. März angeordnet. Demnach müssen bis dahin Polizei, Zivilschutz, der Inlandsgeheimdienst FSB und andere Organe nach russischem Recht errichtet werden. Das geht aus einer am Sonntag vom Kreml veröffentlichten Anordnung hervor.

Putin hatte den Vertrag über die Aufnahme der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeerhalbinsel in die Russische Föderation am Freitag besiegelt. Zuvor hatten Staatsduma und Föderationsrat das international nicht anerkannte Dokument ratifiziert. Die USA und die EU verhängten aus Protest Sanktionen gegen Russland.

Neue Währung und neue militärische Führung
Am Montag soll auf der Krim neben der ukrainischen Währung Griwna offiziell der Rubel als Zahlungsmittel eingeführt werden. Russland hat außerdem die militärische Kontrolle auf der Krim.

Medien berichteten, dass nun auf dem ukrainischen Kommando- und Aufklärungsschiff "Slawutitsch" die neue Staatsflagge gehisst worden sei. Insgesamt waren von der unblutigen Machtübernahme mehr als 70 ukrainische Militäreinrichtungen und mehr als 30 Schiffe der Marine betroffen.

"Russische Armee jederzeit zu Angriff auf Ukraine bereitet"
Die ukrainische Führung offenbarte am Sonntag auch, dass sie die russischen Truppen an der Ostgrenze des Landes für eine akute Bedrohung halte. Die Truppen seien "jederzeit zu einem Angriff bereit", so der Chef des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrij Parubij. Das Ziel des russischen Staatschefs Putin sei "nicht die Krim, sondern die gesamte Ukraine", gab sich Parubij sicher.

Die NATO beobachtet den russischen Aufmarsch an der Grenze ebenso mit großer Sorge. Die Streitkräfte in dem Gebiet seien so zahlreich und einsatzbereit, dass sie auch eine Bedrohung für Moldawien darstellen könnten, sagte der US-General und Chef der Alliierten Streitkräfte in Europa, Philip Breedlove, am Sonntag in Brüssel. Das russische Militär könne bis in die moldawische Separatistenregion Transnistrien vorstoßen, wenn Moskau den Befehl dazu gebe. Dies sei sehr besorgniserregend. "Russland verhält sich eher wie ein Gegner denn als Partner", so der Luftwaffengeneral.

Moskau wies Berichte über Truppenkonzentrationen dagegen zurück. Besonders die USA seien aufgerufen, die militärischen Aktivitäten russischer Truppen "objektiv" zu beurteilen und nicht die gespannte Lage weiter aufzuheizen, sagte Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow.