Boykott mit Erfolg

Thailand: Wahl im Februar für ungültig erklärt

Das Oberste Gericht Thailands hat am Freitag die Parlamentswahlen vom 2. Februar für ungültig erklärt. Die Richter meinten mit sechs zu drei Stimmen, dass der Urnengang gegen die Verfassung verstoßen habe, weil nicht in allen Bezirken gleichzeitig gewählt wurde.

Regierungsfeindliche Protestler hatten vor den Wahlen die Registrierung von Kandidaten verhindert und am Abstimmungstag Wähler in zahlreichen Bezirken von der Stimmabgabe abgehalten.

Zuletzt ging die Zahl der Anti-Regierungs-Demonstrationen kontinuierlich zurück. Einige Lager in der Hauptstadt Bangkok wurden aufgelöst, andere blieben aber bestehen. Vor wenigen Tagen kündigte die Regierung die Aufhebung des Notstands in Bangkok an. 

Bis Ende April gilt zunächst aber noch ein anderes Sondergesetz zur inneren Sicherheit. Der Notstand war am 21. Jänner angesichts der Massenproteste der Opposition mit insgesamt 23 Toten und Hunderten Verletzten verhängt worden. Die Regierungsgegner protestieren seit November gegen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und verlangen ihren Rücktritt.