Verfassungswidrig
Europarat-Gutachten: Krim-Referendum ist illegal
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die als "Venedig-Kommission" bekannte Europäische Kommission für Demokratie durch Recht kommt in ihrem Gutachten zu dem Ergebnis, "dass die Verfassung der Ukraine wie die anderer Mitgliedsstaaten des Europarates die Unteilbarkeit des Landes vorsieht und kein Referendum über eine Abspaltung erlaubt".
Das gelte auch für die Krim, denkbar sei hier allenfalls ein Volksbegehren über mehr Autonomie. Außerdem sei es "mehr als fraglich, dass die derzeitigen Verhältnisse auf der Krim die Abhaltung eines Referendums unter Einhaltung europäischer demokratischer Standards zulässt".
"Drohkulisse denkbar schlecht"
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, gegenwärtiger Europaratsvorsitzender, bestätigte gegenüber der dpa: "Ja, es gibt dieses Urteil." Der formale Beschluss sei für kommende Woche vorgesehen. "Es ist klar, dass eine Drohkulisse wie auf der Krim für ein Referendum denkbar schlecht ist", sagte Kurz.
"Grundsätzlich ist direkte Demokratie natürlich nichts Schlechtes. Aber dafür braucht es rechtsstaatliche und demokratische Rahmenbedingungen. Im Fall des Referendums auf der Krim ist das in einem ganz offensichtlichen Ausmaß nicht gegeben." Die "Venedig-Kommission" sollte ihre Einschätzung der Vollversammlung am 21. und 22. März vorlegen.
"Tag der Ruhe" vor Referendum
Unterdessen bereiten sich auf der Schwarzmeerhalbinsel die Bewohner mit einem "Tag der Ruhe" ohne politische Agitation auf das umstrittene Referendum über einen Beitritt zu Russland vor. Am Sonntag sind mehr als 1,8 Millionen Krim-Bewohner aufgerufen, über den Anschluss an Russland abzustimmen. Angesichts der breiten russischen Bevölkerungsmehrheit gilt eine Zustimmung für den Russland-Beitritt als sicher.
Unterdessen kam es in einem anderen Teil der Ukraine zu einem blutigen Zwischenfall. In der ostukrainischen Stadt Charkiw sind bei einer Schießerei zwischen radikalen Gruppierungen zwei Menschen getötet worden. Ein Polizist wurde verletzt, wie der ukrainische Innenminister Arsen Awakow am Samstag mitteilte. Awakow warnte vor "Provokateuren", die die Lage in der Ukraine destabilisieren wollten.
Unruhen im Süden und Osten des Landes
Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar kommt es im russischsprachigen Osten und Süden des Landes immer wieder zum Ausbruch von Gewalt zwischen Anhängern des alten Machtapparats und ukrainischen Nationalisten sowie Gefolgsleuten der neuen Regierung in Kiew. In der Stadt Donezk war nach Angaben von Behörden am Donnerstag bei blutigen Auseinandersetzungen zwischen prorussischen und proukrainischen Demonstranten ein 22-Jähriger erstochen worden.
Das russische Außenministerium hatte kritisiert, dass die Führung in Kiew die Lage nicht unter Kontrolle habe. Der Ministeriumsmitarbeiter Konstantin Dolgow nannte die Festgenommenen von Charkow "kampfbereite Neofaschisten". Dagegen warfen ukrainische Funktionäre den Russen vor, gezielt blutige Provokationen in dem Land zu organisieren.
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