OSZE-Mission bedroht

Prorussische Einheiten verminen Krim-Grenze

Ausland
09.03.2014 08:05
Das Säbelrasseln auf der Krim hat am Samstag einen vorläufigen Höhepunkt erreicht: Prorussische Kräfte haben laut einem Zeitungsbericht damit begonnen, den Übergang zur Halbinsel zu verminen. Die Sprengladungen seien auf freiem Feld neben einem Feldlager in der Nähe der Ortschaft Tschongar vergraben worden, berichtete ein Korrespondent der russischen Zeitung "Nowaja Gaseta". Außerdem wurde eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit Warnschüssen bedroht.

Nur fünf bis acht Kilometer breit ist die Landenge von Perekop, die die Krim mit dem restlichen Staatsgebiet der Ukraine verbindet. Die zweite Straßenverbindung auf die Krim verläuft einige Kilometer weiter östlich über eine Meerenge bei Tschongar. Dort sollen erste Minenfelder gelegt worden sein, wie Bilder auf Twitter dokumentieren sollen. Offiziell wurden die Berichte nicht kommentiert.

Einschüchterungsversuch gegen OSZE-Experten
Der Zwischenfall, in den die zivilen und militärischen Beobachter der OSZE involviert waren, wurde dagegen offiziell bestätigt. Die Teilnehmer der Mission hatten am Samstag zum wiederholten Mal versucht, die Krim zu betreten, wurden jedoch mit Warnschüssen empfangen. Laut der Nachrichtenagentur AFP gaben prorussische Einheiten die Schüsse ab, die Beobachter kehrten daraufhin um.

An dem Konvoi, der in Richtung der Kontrollstation Armiansk (Bild) unterwegs war, waren 54 Beobachter aus 29 Ländern beteiligt. Die Experten sollen Berichten nachgehen, wonach Russland in großem Umfang Truppen auf die Krim schickt. Bereits an den beiden Vortagen hatten bewaffnete Truppen den OSZE-Delegierten den Zugang zur Krim verwehrt.

Prorussische Einheiten vertreiben ukrainische Grenzschützer
Am Samstagvormittag war es überdies zu einem Zwischenfall mit ukrainischen Grenzschützern gekommen: Russische Soldaten hätten die Truppen von einem Außenposten im Osten der Halbinsel vertrieben, hieß es von offizieller Seite in der Hauptstadt Kiew. Die Grenzschützer hätten samt Familien ihre Wohnungen mitten in der Nacht verlassen müssen. Die Russen seien dabei rabiat vorgegangen und hätten einen Offizier geschlagen sowie ein Waffenlager konfisziert. Moskau bezeichnete die beteiligten bewaffneten Einheiten als prorussische Selbstverteidigungskräfte.

Die Lage auf der Krim ist seit Tagen gespannt. Nach dem Machtwechsel in Kiew übernahm Russland faktisch die Kontrolle über die Halbinsel, die Stützpunkt der russische Schwarzmeerflotte ist. Russische Sicherheitskräfte in Uniformen ohne Abzeichen haben die Kasernen des ukrainischen Militärs auf der Halbinsel umstellt. Die Regionalregierung will sich Russland anschließen und hat die ukrainischen Soldaten aufgefordert, ihre Stützpunkte den Russen zu übergeben.

Lawrow: "Sind an Krim-Krise nicht beteiligt"
Der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte erneut, sein Land sei an der Krim-Krise nicht beteiligt. Er forderte den Westen zu einem "Dialog ohne Beschuldigungen" auf. "Wir sind zu partnerschaftlichen Gesprächen bereit - allerdings akzeptieren wir Versuche nicht, uns als einen Beteiligten des Konflikts in der Ukraine hinzustellen."

In einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry hatte Lawrow zuvor die USA mit Nachdruck vor Sanktionen gegen Russland gewarnt. Strafmaßnahmen könnten für Washington schnell zum "Bumerang" werden, sagte Lawrow (siehe Infobox). Offenbar erwägt Moskau einen Stopp der gegenseitigen russisch-amerikanischen Waffeninspektionen, wie ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums sagte.

Bericht über Merkels G-8-Boykott wird dementiert
Auch die Beziehungen Russlands zu Europa leiden derzeit unter der Krim-Krise. "Der Spiegel" berichtete, dass die die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht am für Anfang Juni geplanten Gipfeltreffen der acht führenden Industriestaaten (G-8) im russischen Sotschi teilnehmen werde, falls am 16. März tatsächlich ein geplantes Referendum über die Zukunft der Krim abgehalten wird. Berlin dementierte diesen Bericht.

Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtete, dass die deutsche Bundesregierung in den kommenden Tagen einen weiteren Versuch starten wolle, um Russland zum Einlenken zu bewegen. "Russland deeskaliert nicht, sondern verschärft mit seiner Drohung eines Anschlusses der Krim die Lage noch weiter", hieß es demnach aus dem Außenministerium. Ziel sei "eine möglichst breit angelegte internationale Koalition", die sich "mit aller Kraft gegen diese Entwicklung stemmt".

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