Hilfe für Gemeinden
Land überweist Millionen früher als geplant
Die vorzeitige Auszahlung von Bedarfszuweisungen soll den Finanzdruck von den Gemeinden abfedern. Zehn Millionen Euro wurden bereits überwiesen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die burgenländischen Gemeinden haben heuer einen Teil ihrer Bedarfszuweisungen früher als in den vergangenen Jahren erhalten. Zu Wochenbeginn wurden insgesamt zehn Millionen Euro überwiesen. Üblicherweise erfolgt dieser Zahlungsschritt erst gegen Jahresende, teilte Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) mit und begründet den vorgezogenen Termin damit, „die Liquidität in den Gemeinden zu sichern und die Leistungsfähigkeit abzusichern“.
Restbetrag bis zum Jahresende
Der restliche Betrag soll, wie bisher vorgesehen, zum Jahresende folgen. Auslöser für die Änderung des Zeitpunkts sei ein Gespräch zwischen Gemeindevertretern und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) gewesen, bei dem der Wunsch nach einer früheren Auszahlung geäußert wurde.
„Keine Zurückhaltung bei Auszahlung“
Auch die Mittel aus dem kommunalen Investitionsgesetz (KIG) seien bereits weitergeleitet worden. Schneemann widerspricht der Kritik der ÖVP, das Land habe die Gelder verzögert: „Von einer Zurückhaltung bei der Auszahlung der KIG-Mittel kann keine Rede sein.“ Der Bund habe die Mittel „erst am letztmöglichen Tag“ überwiesen, unmittelbar danach habe das Land die rund fünf Millionen Euro aufgeteilt und den Überweisungsprozess gestartet.
Kritik kommt dennoch von der ÖVP. Landesparteiobmann Christoph Zarits sieht in der vorzeitigen Auszahlung ein Zeichen für die angespannte Lage vieler Gemeinden: „Das Land setzt hier einen reinen Verzweiflungsakt und überweist Geld, das den Gemeinden ohnehin zusteht“, so Zarits. Die Maßnahme sichere zwar kurzfristig Liquidität, löse aber kein strukturelles Problem. „Viele Gemeinden sind am Limit und massiv unter Druck“.
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