Völkermordklagen
IGH: Serben und Kroaten rollen Geschichte neu auf
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen "Es scheint, dass die einzige Möglichkeit, dass Kroatien zu seinem Recht kommt, die ist, vor diesem Gericht zu erscheinen", sagte die kroatische Juristin Vesna Crnic-Grotic am Montag vor Beginn der Hauptverhandlung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.
Serbien wird mangelnder Wille bei Aufarbeitung vorgeworfen
Crnic-Grotic, die das kroatische Juristenteam in der Genozid-Klage gegen Serbien anführt, verwies darauf, dass Serbiens Politik und Justiz es in der Vergangenheit verabsäumt hätten, Kriegsverbrechen zu verfolgen. Das habe verhindert, dass Kroatien und Serbien die Klagen zurückzogen und den Konflikt im Dialog lösten, so die Juristin.
Das nunmehrige EU-Mitglied will den Genozid, für den Serbiens Führung mit Slobodan Milosevic an der Spitze verantwortlich gemacht wird, anhand von Kriegshandlungen der jugoslawischen Volksarmee JNA und Paramilitärs in Vukovar sowie den Gebieten Ost- und West-Slawonien, Banovina, Kordun, Lika und Dalmatien beweisen.
Operation "Oluja" im Zentrum der serbischen Klage
Die serbische Seite bringt in ihrer Klage die am serbischen Volk im Laufe des bewaffneten Konflikts in Kroatien und vor allem der Operation "Oluja" ("Sturm") begangenen Verbrechen vor. Doch die Hoffnungen in Belgrad sind nach dem Freispruch für den ehemaligen kroatischen General Ante Gotovina im November 2012 - das Gericht sah es nicht als erwiesen an, dass Gotovina und der mitangeklagte General Mladen Markac im Laufe der Operation die Vertreibung von über 200.000 Serben geplant hatten - beträchtlich geschwunden.
Die Anhörungen zu den Genozid-Klagen Serbiens und Kroatiens werden bis 1. April dauern. Diese Woche trägt das kroatische Team seine Argumente vor. Serbien wird dies in der darauf folgenden Woche bis zum 14. März tun. Sowohl Belgrader als auch Zagreber Rechtsexperten räumen weder der einen noch der anderen Klage große Erfolgsaussichten ein.
Offiziell möchte man Beziehungen nicht belasten
Weder Zagreb noch Belgrad wollen zulassen, dass sich der IGH-Prozess auf die Politik der Gegenwart auswirke. Dies versicherten in der Vorwoche die Vizeministerpräsidenten Kroatiens und Serbiens, Vesna Pusic und Aleksandar Vucic, bei einem Treffen in Belgrad. Beobachter warnten allerdings, dass der lange Schatten des Krieges der 90er-Jahre dennoch die inzwischen deutlich besseren Beziehungen der ehemaligen Feinde trüben könnte.
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