Uganda in der Kritik

Kerry vergleicht Anti-Homo-Gesetz mit NS-Zeit

Ausland
27.02.2014 13:04
Das Anti-Homo-Gesetz in Uganda, das harte Strafen für Homosexuelle, sorgt weiter für Empörung: Jetzt hat auch US-Außenminister John Kerry scharfe Kritik geäußert. Er verglich das umstrittene Gesetz am Mittwoch mit den anti-jüdischen Rassengesetzen im Dritten Reich und der gegen Schwarze gerichteten Gesetzgebung während der Apartheid in Südafrika.

"Man könnte den Fokus dieses Gesetzes auf schwarz oder jüdisch ändern, und man wäre im Deutschland der 1930er-Jahre oder im Apartheid-Südafrika der 1950er oder 60er-Jahre", sagte Kerry in Washington. Der US-Außenminister verwies aber zugleich darauf, dass es derartige diskriminierende Gesetze in 78 weiteren Ländern gebe und die soziale und rechtliche Diskriminierung von Homosexuellen nicht allein ein afrikanisches Problem sei.

Ugandas Präsident Yoweri Mouseveni (Bild rechts) hatte am Montag ein Gesetz unterzeichnet, das für Homosexuelle, die wiederholt bei homosexuellen Handlungen angetroffen werden, lebenslange Haft vorsieht. Zudem wird die Propagierung von Homosexualität verboten, und andere Bürger werden aufgefordert, Homosexuelle bei den Behörden anzuzeigen.

Aktivisten für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender hatten Museveni gedrängt, das Gesetz zu stoppen. Auch zahlreiche westliche Staaten äußerten scharfe Kritik. Die Niederlande froren eine Hilfszahlung ein, während Dänemark und Norwegen ankündigten, geplante Hilfen für die Regierung an private Hilfsorganisationen umzuleiten. Österreich kündigte an, seine Hilfe zu überdenken.

"Westen kann 'Hilfe' für Uganda behalten"
Der ugandische Regierungssprecher Ofwono Opondo zeigte sich am Donnerstag allerdings unbeeindruckt von diesen Ankündigungen. "Der Westen kann seine 'Hilfe' für Uganda wegen der Homos behalten, wir werden uns auch ohne sie entwickeln", schrieb Opondo auf Twitter. Die westliche "Hilfe" für Afrika sei ein "lukratives und profitables Geschäft", das nicht völlig gestoppt werden könne.

Das Anti-Homo -Gesetz genießt breite Unterstützung in Uganda. Allerdings hat Oppositionsführer Kizza Besigye der Regierung vorgeworfen, damit von "Korruptionsskandalen" und anderen Problemen ablenken zu wollen.

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