Neue EU-Analyse:

Ukraine übt mehr Druck auf Zivilgesellschaft aus

Eine neue EU-Analyse lobt das Engagement der Ukraine, um EU-Mitglied zu werden. Im Bericht stehen aber auch einige Kritikpunkte (Symbolbild).(Bild: AFP)

Die Ukraine muss ihr Tempo erhöhen, wenn sie die selbst gesteckten Ziele auf dem Weg in die EU erreichen will. Das ist das Ergebnis einer Analyse, die sich die Prozesse der EU-Beitrittskandidaten angesehen hat. Besonders schlecht schneidet Georgien ab.

Georgien sei aufgrund des Kurses der aktuellen Regierung nur noch auf dem Papier ein Beitrittskandidat, heißt es. Als Beispiele werden im Bericht unter anderem eine politische Instrumentalisierung der Justiz, die Verfolgung von Oppositionspolitikerinnen und Oppositionspolitikern sowie willkürliche Verhaftungen von Demonstrierenden und Journalistinnen sowie Journalisten genannt. Ein ausgesprochen schlechtes Zeugnis bekam in diesem Jahr auch wieder die Türkei ausgestellt. Dort wurden Rückschritte bei Grundrechten und der Rechtsstaatlichkeit festgestellt.

Positiver weg kommt die Ukraine. Sie habe trotz des Kriegs ein bemerkenswertes Engagement gezeigt. Allerdings werden hier der zunehmende Druck auf Antikorruptionsbehörden und die Zivilgesellschaft negativ angeführt. Organisierte Kriminalität müsse hingegen besser bekämpft werden. Zivilgesellschaft bezeichnet soziale Aktivitäten und Zusammenschlüsse, zum Beispiel die Tätigkeiten von NGOs und Vereinen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einer Pressekonferenz(Bild: EPA/STRINGER)

Beitritt bis Ende 2028 möglich?
Die ukrainische Regierung hat sich selbst das Ziel gesetzt, die EU-Beitrittsverhandlungen bis Ende 2028 abzuschließen. In der Analyse wurde nun aber gewarnt, dass damit zu große Erwartungen geschürt werden könnten. Hierfür müsste das Tempo bei den Reformen erhöht werden.

„(...) Ein Land, das sich aktuell im Krieg befindet, dadurch auch keine freien Wahlen hatte, wo Korruption und Vetternwirtschaft grassieren und dessen politische Vertreter regelmäßig europäische Partner durch unverhohlene Forderungen und Drohungen brüskieren, kann und darf kein ernstzunehmender EU-Beitrittskandidat sein“, kommentierte FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst.

Montenegro ist am weitesten
Die EU-Kommission bewertete auch das kleine Land Moldau sowie die Westbalkanstaaten Montenegro, Albanien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Kosovo. Am weitesten ist demnach Montenegro, das die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2026 abschließen könnte, wenn es das Reformtempo beibehält.

Für Albanien wird ein Abschluss der Beitrittsverhandlungen bis Ende 2027 für möglich gehalten. „Albanien kann auf schöne Erfolge bei den Reformen verweisen und ist bei der Umsetzung von europäischen Standards in vielen Bereichen weit fortgeschritten“, sagte EU-Politiker Reinhold Lopatka (ÖVP). SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sprach von einem „stabilisierenden Faktor in der Region“. Zudem übte er Kritik an der serbischen Regierung, die sich etwa immer wieder EU-kritisch und russlandfreundlich äußere.

Das bedeutet allerdings nicht, dass die Länder dann auch wirklich der Europäischen Union beitreten können. Den ausgehandelten Verträgen müssen nämlich die Regierungen aller EU-Staaten zustimmen, in Frankreich könnte zum Beispiel noch ein Referendum organisiert werden.