Folgt nun Referendum?

Selenskyj: „Friedensplan zu 90 Prozent fertig“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte für Sonntag eine Reise in die USA an.(Bild: EPA/STRINGER)

Mit einem weiteren Spitzentreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj soll ein Ende des Ukraine-Kriegs näherrücken. In Medienberichten ist bereits von diesem Sonntag die Rede. Laut dem ukrainischen Staatschef ist der 20 Punkte umfassende Friedensplan „zu 90 Prozent fertig“. Zudem ist Selenskyj offenbar auch zu einer Volksabstimmung bereit.

Selenskyj kündigte eine Reise in die USA für Sonntag an. „Bis Neujahr kann noch viel entschieden werden“, schrieb er in den Netzwerken Telegram und X. Einen genauen Termin nannte er nicht. Am Weihnachtstag hatte Selenskyj in Onlinediensten erklärt, er habe ein „sehr gutes“ Telefongespräch mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem US-Präsidentenberater Jared Kushner geführt. Es seien „einige wichtige Details der laufenden Arbeit besprochen“ worden.

Wird der Deal zwischen den USA und der Ukraine tatsächlich in Donald Trumps Residenz in Mar-a-Lago zustande kommen? Die Anzeichen verdichten sich.(Bild: APA/AP)

Trump will Treffen nur, wenn Deal in Reichweite ist
Laut der „Kyiv Post“ und dem US-Nachrichtenportal „Axios“ soll das Treffen am Sonntag in Trumps Residenz Mar-a-Lago stattfinden. Nach Einschätzung von „Axios“ würde eine solche Unterredung bedeuten, dass es eine bedeutende Annäherung zwischen den USA und der Ukraine gibt. Trump hatte zuvor gesagt, er wolle sich nur mit Selenskyj treffen, wenn ein Deal in Reichweite ist.

Selenskyj schrieb, sein Chefunterhändler Rustem Umjerow habe ihn über die jüngsten Kontakte mit den Amerikanern unterrichtet. „Wir verlieren keinen einzigen Tag. Wir haben ein Treffen auf höchster Ebene mit Präsident Trump in nächster Zukunft vereinbart.“ Der 20 Punkte umfassende Friedensplan sei zu 90 Prozent fertig, wurde Selenskyj aus einem Chat mit Journalisten zitiert. „Unsere Aufgabe ist jetzt, alles zu 100 Prozent fertigzustellen.“ Sollte es dann so weit sein und auch Moskau zustimmen, ist das ukrainische Staatsoberhaupt auch zu einer Volksabstimmung über den Waffenstillstandsplan.

28-Punkte-Plan der USA wurde nach Kritik überarbeitet
Der von Selenskyj erstmals vorgestellte 20-Punkte-Plan sieht ein Einfrieren der aktuellen Frontlinie vor, ebnet zugleich aber auch den Weg für den Abzug ukrainischer Truppen und entmilitarisierte Zonen. Die USA hatten vergangenen Monat einen 28-Punkte-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorgelegt. Der als sehr Moskau-freundlich geltende Text wurde dann auf Drängen Kiews und seiner europäischen Verbündeten überarbeitet. Sowohl Kiew als auch die Europäer forderten Änderungen zugunsten der Ukraine, insbesondere Sicherheitsgarantien.

Hören die täglichen Bombardements tatsächlich bald auf?(Bild: AFP/ROMAN PILIPEY)

Dem ursprünglichen Plan zufolge sollte die Ukraine auf einen NATO-Beitritt verzichten, ihre Streitkräfte verkleinern und den gesamten Donbass im Osten der Ukraine an Russland abgeben – auch Gebiete, die nicht von Russland besetzt sind.

Der Kreml äußerte sich bisher nicht im Detail zu dem überarbeiteten Entwurf, dem neuen 20-Punkte-Plan. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Mittwoch vor Journalisten, Moskau sei dabei, „seine Position zu formulieren“. Russische Regierungsvertreter haben jedoch wiederholt die Bemühungen Europas und der Ukraine kritisiert, den ursprünglichen 28-Punkte-Plan zu ändern.

Putin beharrt weiterhin auf gesamten Donbass
Kreml-Chef Wladimir Putin zeigte sich nach einem Bericht der russischen Zeitung „Kommersant“ bereit zu Verhandlungen. Er beharrt demnach aber auf der Übernahme des gesamten Donbass im Osten des Landes. Das Blatt berichtete am Freitag, Putin habe bei einem Treffen mit führenden russischen Geschäftsleuten am 24. Dezember Details eines entsprechenden Plans erläutert. Der Kreml-Korrespondent des Blattes schrieb, Putin habe versichert, die russische Seite sei weiterhin zu den Zugeständnissen bereit, die er bei einem Gipfeltreffen mit Trump im August in Alaska gemacht habe.

Außerhalb des Donbass sei ein teilweiser Gebietsaustausch von russischer Seite nicht ausgeschlossen. Offen blieb, ob Putin auch zu direkten Gesprächen mit Selenskyj bereit ist. Die USA haben für eine mögliche entmilitarisierte Zone im Donbass eine freie Wirtschaftszone vorgeschlagen.

Moskau bereit zu Abkommen über Nichtangriffsgarantie
Das russische Außenministerium in Moskau sprach zwar von Fortschritten in den zweiseitigen Gesprächen mit den USA. Sprecherin Maria Sacharowa warf aber den europäischen Staaten vor, die Fortschritte torpedieren zu wollen. Zugleich sprach sie einer von Bereitschaft Moskaus zu einem Abkommen, dass Russland keine Länder in EU oder NATO überfallen werde. Eine solche Zusicherung aus Moskau ist einer der von Selenskyj genannten 20 Punkte.

Dem Bericht des „Kommersant“ zufolge sprach Putin auch über das AKW Saporischschja. Demnach wird eine gemeinsame russisch-amerikanische Verwaltung der größten Atomanlage Europas diskutiert. Die USA hätten zudem Interesse am sogenannten Crypto-Mining in der Nähe des Kraftwerks bekundet. Die Anlage solle auch die Ukraine teilweise mit Strom versorgen, hieß es weiter.