„Starker Zuwachs“

Kampfansage an SPÖ: So will KPÖ bundesweit punkten

KPÖ-Bundessprecher Tobias Schweiger während des Wiener Wahlkampfs (Archivbild)(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Die KPÖ trifft sich am Wochenende in Wien zu ihrem 39. Parteitag, wo auch ein neuer Bundesvorstand gewählt wird. Inhaltlich haben sich die Kommunisten ganz dem Thema Teuerung verschrieben. Dabei spart man nicht mit scharfer Kritik an der SPÖ. Innerparteilich freut sich die KPÖ über ein Mitgliederwachstum. 

Am Samstag und Sonntag werden die programmatischen Schwerpunkte bestimmt sowie ein neuer Bundesvorstand gewählt. Gleichzeitig soll der Parteitag Startschuss für eine Kampagne gegen die Teuerung sein.

„Generationenwechsel gelungen“
Bundessprecher Tobias Schweiger rechnet mit 250 Delegierten, wie er am Freitag erklärte. Der Generationenwechsel sei den Kommunisten gelungen, hieß es. Der Mitgliederzuwachs sei stark. „Wir schauen positiv auf die letzten vier Jahre zurück – die KPÖ verzeichnet deutliche Mandatsgewinne und beginnt, sich in ganz Österreich zu verankern“, so Schweiger.

KPÖ-Parteitag

Der Wahl an die Parteispitze stellen sich bekannte Gesichter. Günther Hopfgartner, Spitzenkandidat bei der EU-Wahl, ist der einzige Kandidat für den Parteivorsitz. Die Landtagsabgeordneten aus Salzburg, Natalie Hangöbl und Sarah Pansy kandidieren als Frauenvorsitzende beziehungsweise politische Geschäftsführung. Tobias Schweiger soll die Partei weiter als Bundessprecher nach außen vertreten und Didi Zach, Wiener Landessprecher, soll zukünftig die Finanzen der KPÖ managen.

Die KPÖ plant für den kommenden Parteitag den Start für die Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms. Inhaltlich wolle man sich in den nächsten Jahren vor allem der Teuerung und dem Thema Frieden widmen. 

Bürgermeisterin in Graz, Vizebürgermeister in Salzburg
Neben der Eroberung des Bürgermeistersessels in der steirischen Landeshauptstadt Graz durch Elke Kahr stellt man mit Kay-Michael Dankl den Vizebürgermeister in Salzburg, zog mit über sechs Prozent seit Jahrzehnten wieder in den Innsbrucker Gemeinderat ein und ist in den Landtagen von Salzburg und der Steiermark vertreten, resümierte Schweiger. Und auch in Wien sei man in alle Bezirksvertretungen eingezogen.

Die KPÖ und ihre Stärke in den Städten: Die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (re.) mit Salzburgs Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl.(Bild: Markus Tschepp)

KPÖ wurde vor 107 Jahren gegründet
Die Wiener Landessprecherin Barbara Urbanic freute sich, an diesem Wochenende „Genossinnen und Genossen aus allen Bundesländern“ in Favoriten begrüßen zu dürfen. Dort ist vor 107 Jahren die KPÖ gegründet worden. „Es ist ein schönes Zeichen, würde ich behaupten“, so Urbanic. Auch 107 Jahre später brauche es „dringend eine politische Kraft, die sich bedingungslos für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung einsetzt“. Nicht zuletzt beweise dies die Teuerungskrise der vergangenen Jahre.

Kritik übten Schweiger und Urbanic an der Bundesregierung. Diese habe es nicht geschafft, der Teuerung etwas entgegenzusetzen. „Die Notwendigkeiten des täglichen Lebens, allen voran Wohnen, Energie, Lebensmittel, werden für immer mehr Haushalte in Österreich unleistbar“, betonte Urbanic.

KPÖ-Bundessprecher Tobias Schweiger und KPÖ Wien-Landessprecherin Barbara Urbanic(Bild: KPÖ)

„Löhne werden von der Regierung nur schleppend erhöht“
Gleichzeitig würden die Löhne – „wenn überhaupt – nur schleppend erhöht“ und soziale Ausgleichszahlungen würden von der Regierung wegen des Spardrucks gekürzt. Dafür wurden mit der ausgelaufenen Strompreisbremse Rekordgewinne von Energiekonzernen mit Steuergeldern „fleißig subventioniert“.

Die Notwendigkeiten des täglichen Lebens, allen voran Wohnen, Energie, Lebensmittel, werden für immer mehr Haushalte in Österreich unleistbar.

Wiens KPÖ-Landessprecherin Barbara Urbanic

Attacken auf SPÖ
„Die SPÖ hat in dieser Regierung ihr erstes Ziel wohl schon darin erreicht, als sie die Ministerbüros bezogen hat“, ätzte Schweiger. Ob Kürzungen von Sozialleistungen, Lügen über nicht kommende Pensionskürzungen oder Rückendeckung für niedrige Lohnabschlüsse, all das finde unter SPÖ-Regierungsbeteiligung statt.

Von Versprechen wie einer Kindergrundsicherung, dass jedes Kind ein warmes Essen haben werde oder Vermögenssteuern sei von der SPÖ hingegen nichts mehr zu hören. Daher werde die KPÖ nun am Parteitag den Startschuss für eine Kampagne gegen die Teuerung geben.

Von Versprechen wie einer Kindergrundsicherung, dass jedes Kind ein warmes Essen haben wird oder Vermögenssteuern ist von der SPÖ nichts mehr zu hören.

KPÖ-Bundessprecher Tobias Schweiger

Wahl des Bundesvorstands am Sonntag
Der zweitägige Bundesparteitag, der in der Anker Brotfabrik in Favoriten über die Bühne geht, endet am Sonntag mit der Wahl des Bundesparteivorstands. Dieser besteht aktuell aus 27 Personen und wird von den Landesorganisationen und der Bundesorganisation beschickt. Der Sonntag ist nicht medienöffentlich, am Abend soll das Ergebnis kommuniziert werden.