Dramatische Bilanz

„Blutgrätsche“: Die Koalition steht auf der Kippe

Es war ein politisches Jahr ohne Wahlen – aber mit enormer Sprengkraft. Meinungsforscher vom Institut für Demoskopie und Datenanalyse (IFDD) und Polit-Kenner Christoph Haselmayer zieht im krone.tv-Interview eine schonungslose Bilanz: „Diese Regierung ist in kurzem Zeitraum zur unbeliebtesten Regierung geworden.“

Trotz neuer Prestigeprojekte – Mietbremsen, Entbürokratisierung, das neue Billigstromgesetz – komme keine der Koalitionsparteien vom Fleck. Reformeifer sei zwar angekündigt worden, spürbare Ergebnisse gebe es aber kaum. „Den Menschen geht alles zu langsam, zu wenig, zu zaghaft“, so Haselmayer. In einer Dreierkoalition seien Minimalkompromisse die Regel – aber für echte Reformen reiche das nicht.

Kanzler Christian Stocker und Klubchef August Wöginger bei den Koalitionsverhandlungen im Mai – kann man sich über die Regierungsperiode halten?(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Besonders hart trifft Haselmayer die ÖVP: Die Aufhebung der Diversion gegen Klubobmann August Wöginger bezeichnet er als „politische Hypothek“, die die Partei massiv belastet. Und er wählt ein drastisches Bild: „Das war die Blutgrätsche einer engen Vertrauten, nämlich Justizministerin Anna Sporrer.“ Diese habe, um sich selbst zu schützen, die Koalition mittelfristig geopfert.

„Ich glaube, das geht sich nicht aus über die Periode. Davon bin ich auch überzeugt“. Die Entscheidung, keine Weisung zu erteilen, werde langfristig Narben hinterlassen.

Parteivorstand im Februar als Schicksalstag
Auch für SPÖ-Chef Andreas Babler sieht Haselmayer ein schwieriges Jahr 2026. „Acht oder neun Bundesländer sind de facto gegen ihn. Die KPÖ profitiert, die SPÖ verliert – und das vor einer Folge von Landtagswahlen, die bereits 2027 beginnen.“ Der Parteivorstand am 13. Februar könnte zum Schicksalstag werden.

Meinungsforscher vom IFDD Christoph Haselmayer(Bild: krone.tv )

Haselmayer warnt: Die Stimmung im Land kippt. ÖVP und SPÖ schreiben historisch schwache Werte, die NEOS halten sich knapp stabil – doch zusammen hätten die drei Parteien nicht einmal mehr eine parlamentarische Mehrheit. „Diese Parteien müssen 2026 liefern. Denn sobald in den Bundesländern die Nervosität steigt, werden sie die Bundesregierung vor die U-Bahn werfen, bevor sie selbst vom Postbus überfahren werden.“