97 Prozent Zustimmung

Neuer KPÖ-Chef geißelt „eiskalte Kürzungspolitik“

Die steirische KPÖ stellt sich beim Parteitag neu auf.(Bild: Jürgen Fuchs)

Die steirische KPÖ vollzog an ihrer Spitze einen Generationenwechsel: Alexander Melinz (36) wurde am Samstag mit 97 Prozent zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. In seiner Rede kritisierte er die blau-schwarze Landesregierung scharf: „Das ist Politik für die Profiteure des kapitalistischen Systems.“

Das Grazer Volkshaus zog erst am Donnerstag alle politisch interessierten Blicke auf sich: Da verkündete die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr, dass sie 2026 nochmals als KPÖ-Spitzenkandidatin in die Gemeinderatswahl gehen wird. Am Samstag fand nun der wegen des Amoklaufs verschobene Landesparteitag statt.

Im Zentrum stand die Wahl von Alexander Melinz (36). Der Landtagsabgeordnete erhielt 97 Prozent Zustimmung. Melinz zog erst im Dezember in das steirische Parlament ein, hat aber schon lange im Landtagsklub mitgearbeitet. Er löste Robert Krotzer ab: Der Grazer Stadtrat hatte den Parteivorsitz 2023 übernommen, als Claudia Klimt-Weithaler krankheitsbedingt monatelang ausgefallen war. Dass er keine Dauerlösung ist, war damals schon klar. 

Lobgesänge für die eigenen Reihen
Bevor Melinz gegen 12 Uhr mittags das Rednerpult übernahm, kam es zu zahlreichen Ehrungen von Parteimitgliedern, die allesamt rührende Worte von Bürgermeisterin Kahr in Empfang nehmen durften – darunter auch Finanzstadtrat Manfred Eber. Immer wieder füllte Gelächter den Maria-Cäsar-Saal, gerade, wenn sich Kahr auf ihre eigene, bodenständige Art selbst nicht zu ernst nahm. 

Elke Kahr, Manfred Eber und Claudia Klimt-Weithaler bei den Ehrungen der Mitglieder.(Bild: Jürgen Fuchs)

Klimt-Weithaler war es – trotz Zeitverzugs – wichtig, Übergangs-Nachfolger Krotzer noch einmal zu danken: „Die Zeit war nicht leicht, aber auf den Robert konnte ich mich verlassen.“ Dafür gab es von den Genossinnen und Genossen großen Applaus.

Erleichterung für Robert Krotzer
Robert Krotzer wirkte an diesem Tag fast erleichtert, als würde eine Last von seinen Schultern fallen: „Die Arbeit in der Stadt und im Land sind zwei verschiedene Spielfelder. Es war nicht immer leicht, von einem ins andere zu greifen.“ Krotzer wird ja immer wieder als potenzieller Nachfolger von Kahr in Graz gehandelt.

Alexander Melinz soll neuer Landesvorsitzender der steirischen KPÖ werden.(Bild: Jürgen Fuchs)

KPÖ als „Weltanschauungs-Partei“
Sein Nachfolger Alexander Melinz sagte: „Eine gestärkte KPÖ ist wichtig. Wir sind die einzige Partei, die sich auch mit Superreichen und der Elite anlegt.“ Er betonte den Mitglieder-Zuwachs der vergangenen Jahre (plus 15 Prozent) sowie die Wichtigkeit des Marxismus („er ist weiterhin unser inhaltlicher Kompass“) und kritisierte die steirische Landesregierung: „Die blau-schwarze Koalition macht eiskalte Kürzungspolitik. Das ist Politik für die Profiteure des kapitalistischen Systems.“ Sein Ziel sei es, den „Charakter als Arbeiterpartei zu stärken“. Den künftigen Herausforderungen blicke er optimistisch entgegen, sei die KPÖ doch eine Partei, die sich ständig weiterentwickeln könne.

Es gibt bei den steirischen Kommunisten noch weitere personelle Änderungen: Die Grazer Gemeinderätin Miriam Herlicska wird neue stellvertretende Landesvorsitzende (sie erhielt 95 Prozent Zustimmung), die Landesgeschäftsführung übernimmt der Leobner Gemeinderat Jakob Matscheko (92 Prozent Zustimmung).