Verhetzungsvorwurf
Imam nach antisemitischen Postings freigesprochen
Der Imam aus Wien-Meidling, gegen den wegen Verhetzung ermittelt worden war, wurde am Mittwoch freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft Wien hatte seit März gegen den 61-Jährigen ermittelt. Nach mehreren antisemitischen Facebook-Postings war er bereits im Februar von seinem Amt zurückgetreten.
Die Staatsanwaltschaft Wien ist zu dem Schluss gekommen, dass der 61-Jährige mit den Postings öffentlich zum Hass gegen Juden ausgerufen habe und erhob deshalb Anklage gegen ihn. Am Mittwoch musste sich der Mann am Landesgericht wegen Verhetzung verantworten – und ging mit einem Freispruch davon. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
„Es ist eine vertretbare Meinung, dass er sagt, er möchte, dass Palästina den Krieg gewinnt und Israel den Krieg verliert“, begründete der Richter das Urteil am Wiener Straflandesgericht. „Was man nicht sagen darf, ist Tod allen Juden‘“, das habe der Angeklagte aber auch nicht getan.
Ermittlungen wegen Verhetzung und Antisemitismus
Zuvor war der Imam der Assalam-Moschee am Schöpfwerk in Wien-Meidling der Strafverfolgungsbehörde bereits im Februar wegen Verhetzung und Antisemitismus aufgefallen. „Oh Allah, besiege die Juden und unterstütze die Mujaheddin, die für Allah in Palästina kämpfen“, schrieb er etwa auf Facebook.
An anderer Stelle hieß es gar, dass Jüdinnen und Juden ein „abscheuliches Volk“, „Verbrecher“, „blutrünstige Menschen“ seien, die nur „die Sprache von Blut und Mord“ verstehen würden. Das Facebook-Profil des Mannes ist inzwischen nicht mehr auffindbar
„Inakzeptable Reaktion“
Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) bezeichnete die Aussagen als „inakzeptable Reaktion auf den Nahostkonflikt“ und verhängte ein Tätigkeitsverbot über den Imam. Dieses bestehe unabhängig von den strafrechtlichen Ermittlungen, sagte eine Sprecherin der IGGÖ bereits im März zu dem Vorfall.
Die Assalam-Moschee besuchen größtenteils Menschen mit ägyptischen Wurzeln. Sie ist seit 2016 Teil der IGGÖ. In den dort gehaltenen Predigten konnten keine problematischen Inhalte festgestellt werden. Zusätzlich zu dem Mann, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelte, predigten dort zwei weitere Imame, die weiterhin aktiv sind.
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