Verhetzungsvorwurf

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wiener Imam

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt jetzt offiziell gegen einen Imam wegen Verhetzung. Nach mehreren Facebook-Postings hatte der Mann Mitte Februar seine Funktion zurückgelegt. Am vergangenen Montag wurde bereits eine Hausdurchsuchung durchgeführt, wie Behördensprecherin Nina Bussek bestätigte.

Was dabei sichergestellt wurde, war am Mittwoch vorerst unklar. Der entsprechende Bericht liege noch nicht vor, hieß es. Der Imam der Assalam-Moschee am Schöpfwerk in Wien-Meidling war der Strafverfolgungsbehörde mit Antisemitismus aufgefallen. „Oh Allah, besiege die Juden und unterstütze die Mujaheddin, die für Allah in Palästina kämpfen“, schrieb er etwa auf Facebook. An anderer Stelle hieß es gar, dass Jüdinnen und Juden ein „abscheuliches Volk“, „Verbrecher“, „blutrünstige Menschen“ seien, die nur „die Sprache von Blut und Mord“ verstehen würden. Das Facebook-Profil des Mannes ist inzwischen nicht mehr auffindbar.

Das ist eine inakzeptable Reaktion auf den Nahostkonflikt.

Islamische Glaubensgemeinschaft über die Aussagen des Mannes

Glaubensgemeinschaft: „Inakzeptabel“
Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) bezeichnete die Aussagen als „inakzeptable Reaktion auf den Nahostkonflikt“ und verhängte ein Tätigkeitsverbot über den Imam. Dieses bestehe unabhängig von den strafrechtlichen Ermittlungen, sagte eine Sprecherin der IGGÖ am Mittwoch. Einfaches Mitglied ist der Muslim aber weiterhin. Ein Ausschluss sei nur bei rechtskräftiger Verurteilung mit einer Haftstrafe von mehr als einem Jahr möglich.

Die Assalam-Moschee besuchen größtenteils Menschen mit ägyptischen Wurzeln. Sie ist seit 2016 Teil der IGGÖ. In den dort gehaltenen Predigten konnten keine problematischen Inhalte festgestellt werden. Zusätzlich zu dem Mann, gegen den die Staatsanwaltschaft jetzt ermittelt, predigten dort zwei weitere Imame, die weiterhin aktiv sind.