Schwarz-Blau skeptisch
Opposition will Rederecht für EU-Mandatare
Die Opposition im Vorarlberger Landtag fordert in einem gemeinsamen Antrag ein Rederecht für EU-Abgeordnete im Landesparlament. Man wolle damit Vorarlbergs Politik stärker mit der europäischen Ebene vernetzen und die europäische Dimension der Politik öfter ins Zentrum der Debatte stellen. Die Landesregierung ist skeptisch.
Der europäische Zusammenhalt und Austausch zwischen den Ebenen sei in den derzeit krisengeschüttelten Zeiten wichtiger denn je, argumentieren Daniel Zadra (Grüne), Claudia Gamon (NEOS) und Mario Leiter (SPÖ). Es gebe ein klares, fraktionsübergreifendes Bekenntnis zur EU, gerade für den Wirtschaftsstandort Vorarlberg sei der europäische Austausch wesentlich. Ein solches Rederecht gebe es bereits im National- und Bundesrat sowie in den Landtagen Wiens, der Steiermark und Kärntens. Bei einem Austausch mit den EU-Mandataren bei der Landtagsexkursion nach Brüssel im September hätten diese die Bedeutung eines Rederechts betont, darunter auch der ÖVP-Abgeordnete Reinhold Lopatka. „Ich gehe daher davon aus, dass uns zumindest die ÖVP bei diesem Ansuchen unterstützt und der Antrag damit eine Mehrheit finden wird“, so Zadra.
ÖVP und FPÖ eher ablehnend
Danach sieht es allerdings eher nicht aus: Vonseiten der Landtagsklubs von ÖVP und FPÖ hieß es am Montag lapidar, dass man das Thema erst intern besprechen wolle. Es ist nicht der erste Vorstoß der Opposition in Sachen Rederecht: So war 2014 ein 2012 gestellter Antrag der Grünen abgelehnt worden. Die bisherige Praxis zum Austausch mit EU-Parlamentariern in der Geschäftsordnung sei ausreichend, so die damalige Landtagspräsidentin Gabriele Nussbaumer (ÖVP). Der Vorarlberger Landtag kann schon jetzt die Beziehung von Auskunftspersonen, Sachverständigen und Interessensvertretern beschließen.
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