Sa, 22. September 2018

EGMR zeigt auf:

30.01.2014 19:12

Russland bei Verletzung der Grundrechte an Spitze

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wacht über die Einhaltung der Grundrechte. Dank einer Reform werden die Fälle jetzt schneller bearbeitet, die Bürger kommen schneller zu ihrem Recht. In Bezug auf Russland hat der EGMR im vergangenen Jahr 129 Urteile zu Grundrechtsverletzungen gefällt.

Dies geht aus der Jahresstatistik hervor, die der EGMR am Donnerstag in Straßburg vorstellte. Nach Russland auf Platz zwei rangiert die Türkei mit 124 Urteilen wegen Konflikten in Kurdengebieten. Gegen Moskau waren Ende 2013 mit rund 16.800 auch die meisten Beschwerden anhängig. Zumeist geht es um entführte und verschwundene Zivilisten in Tschetschenien.

Moskau zeigt "guten Willen"
Gerichtshofpräsident Dean Spielmann bescheinigte der Regierung in Moskau "guten Willen", die Urteile des Gerichtshofes zu befolgen. Die russischen Behörden seien darum bemüht, die Haftbedingungen in Gefängnissen zu verbessern, sagte er.

Als "beispielhaft" bezeichnete er zudem die Umsetzung eines Urteils über die Freilassung einer Terroristin der baskischen Untergrundorganisation ETA. Die spanische Regierung habe die Inhaftierte am Tag nach der Urteilsverkündung freigelassen. "Schneller geht es nicht", sagte Spielmann.

Beschleunigte Arbeit zeigt Erfolg
Die Klageflut mit insgesamt etwa 99.900 anhängigen Fällen Ende 2013 ist nach Ansicht von Spielmann ein gewaltiger Erfolg der beschleunigten Arbeit des Gerichtshofes. Die Beschwerden würden besser gefiltert, und ein einzelner Richter sei dafür zuständig, unzulässige Beschwerden zurückzuweisen. Seit dem ersten Jänner gelten auch strengere Kriterien für Kläger: Ein Antrag, der nicht vollständig ist, wird direkt zurückgewiesen.

Über wichtige Urteile im laufenden Jahr wollte sich Spielmann nicht äußern. Folgenschwere Entscheidungen der Richter bringen immer politische Reaktionen. So wird mit Spannung auf ein Urteil zum Burka-Verbot in Frankreich gewartet, für das noch kein Termin feststeht.

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