SPÖ-Landesparteitag
Kaisers Erbe: 96,4 Prozent für Daniel Fellner
538 Delegierte aus ganz Kärnten waren am Samstagmorgen zum Landesparteitag der SPÖ ins Congresscenter in Villach geladen. Kärntens langjähriger Landeshauptmann Peter Kaiser zog sich als Parteichef zurück, die Entscheidung über seine Nachfolge ist bereits gefallen – die Genossen haben einen neuen Vorsitzenden!
Es war der 27. März im Jahr 2010, an dem Peter Kaiser, der später viele Jahre lang die Geschicke Kärntens lenken sollte, vor mehr als 15 Jahren zum Landesvorsitzenden der Kärntner SPÖ gewählt wurde. Von einer „neuen Zeitrechnung für Kärnten – eine Zeit der Stabilität, der Verlässlichkeit und des politischen Anstands“ schrieb Landesgeschäftsführer Andreas Sucher anlässlich des Kaisers 15-Jahr-Jubiläums als Parteichef.
Kaisers Abgang markiert einen Wendepunkt in der Kärntner SPÖ – und das war am 37. ordentlichen Landesparteitag deutlich spürbar.
Günther Albel etwa, Bürgermeister von Villach und Hausherr, begrüßte seine Genossen Seite an Seite mit einem lebensgroßen Peter-Kaiser-Pappaufsteller und verglich Kärntens Landeshauptmann mit Bruno Kreisky: „Kreisky hat immer gesagt, er will Spuren hinterlassen – und Peter, das hast du!“
Volles Haus in Villach
Von den 538 geladenen Delegierten, die den künftigen Parteichef wählen dürfen, kamen insgesamt 519 dieser Einladung nach: „Ein Zeichen der Einigkeit“, wie angemerkt wurde. Auch Ehrengäste zollten dem langjährigen Landeshauptmann ihren Respekt.
Etwa Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig, die Wiener Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál, Nationalrat Robert Laimer, Lienzer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik, SPÖ-Chef in Vorarlberg Mario Leiter, Nationalratsclubobmann Philipp Kucher aber auch Landeshauptmann außer Dienst Dr. Peter Ambrozy. Auch Bundesparteivorsitzender und Vizekanzler Andreas Babler war angekündigt, befand sich am Vormittag aber noch auf dem Weg.
Nicht nur ein Abgang am Parteitag
„Eine Ära geht zu Ende! Wir haben so viel gemeinsam geschafft – danke, dass ich Teil dieses Teams sein durfte“, verabschiedete sich auch Andreas Sucher, der ebenfalls seinen Rückzug als Landesgeschäftsführer angekündigt hatte. Bevor die beiden Nachfolger-Kandidaten Landesrat Daniel Fellner und Überraschungs-Gegner Wolfgang Rami ihre Reden hielten, standen noch Beschlüsse, etwa über die Parteifinanzen, an.
Es folgte außerdem ein „Power-Frauen-Talk“, bevor dann gegen 11 Uhr Andreas Babler zum Red Hot Chili Peppers-Song „Can't stop“ in Villach eintraf und Peter Kaiser die Bühne betrat - begleitet von tosendem Applaus.
„Heute ist ein Tag der Gefühle, heute ist es Zeit zu gehen“
„Fast 97 Prozent der Eingeladenen sind heute auch gekommen – so etwas habe ich noch nie erlebt“, beginnt Peter Kaiser seine Rede. „Heute ist ein Tag der Gefühle, ein Tag der Dankbarkeit gegenüber den besten Wegbegleiterinnen und -begleitern, die man sich nur wünschen konnte. Ein Tag des Aufbruchs und der Zuversicht.“ Heute sei es Zeit zu gehen, er habe sich diese Entscheidung gut und lange überlegt. „Doch ich bin mir sicher und voller Überzeugung, dass auch die Zukunft in Kärnten sozialdemokratisch sein wird!“, zeigte sich Kaiser überzeugt und blickte anschließend auf 15 Jahre Politikkarriere zurück: HCB-Skandal im Görtschitztal, Hype-Heta-Krise, Corona-Pandemie, Naturkatastrophen, Teuerung und Attentate.
Die Politik hat für alle Menschen da zu sein, das war und ist immer mein Anspruch
Peter Kaiser in seiner Rede am Parteitag
„Zu keinem Moment habe ich je daran gezweifelt, dass wir, wenn wir es wollen und zusammenhalten, alles schaffen. Gemeinsam geht mehr! Und wir waren erfolgreich“, so die kaiserliche Bilanz. Demütig zu bleiben, nie arrogant zu werden, nie geliehene Macht zu missbrauchen – das ist und war Kaisers Anspruch an sich selbst.
Bis zu meinem letzten Atemzug wird es mir eine Herzensangelegenheit sein, für Kärnten zu arbeiten! Danke euch allen, Freundschaft!
Peter Kaisers Schlussworte
„Ich kann die Verantwortung, die ich lange getragen habe, mit ruhigem Gewissen weitergeben“, lobt Peter Kaiser den Verjüngungsprozess in seiner SPÖ und stimmte eine Lobeshymne über Daniel Fellner an. „Daniel Fellner ist die richtige Wahl, aber ich bedanke mich auch bei Wolfgang Rami.“
„Bis zu meinem letzten Atemzug wird es mir eine Herzensangelegenheit sein, für Kärnten zu arbeiten!“ Als Dankeschön für seine Arbeit schlug sein langjähriger Wegbegleiter Landtagspräsident Reinhart Rohr abschließend dem Kärntner Landeshauptmann die „Ehrenobmannschaft“ in der Kärntner SPÖ vor.
Daniel Fellner gegen Wolfgang Rami
Die beiden Kandidaten, die sich um Kaisers Nachfolge bewerben, trennen insgesamt 25 Jahre. Als Favorit galt schon seit Monaten der 48-jährige Daniel Fellner, dem als erfahrener Landesrat bereits im Vorfeld die Unterstützung der meisten Bezirksorganisationen zugesichert wurde. Der 73-jährige Wolfgang Rami sorgte mit seiner Überraschungskandidatur zwar für Aufmerksamkeit, wirklich realistische Chancen hatte er jedoch nie. Beiden stehen 12 Minuten Redezeit zu: „Aber heute wurde mir gesagt, die Zeit ist wurscht“, scherzte Daniel Fellner.
„Bist du deppert!“ Mit diesen Worten begann der Lavanttaler seine Rede, mit gewohntem Schmäh schnitt er Themen wie Teuerung, Energie und Pensionen an: „Das sind die Sorgen und Nöte der Leute, wir müssen wieder ehrlich und aufmerksam zu hören!“, so Fellner, der wieder für Gerechtigkeit kämpfen will.
„Es ist ungerecht, dass Feuerwehren für ihre Fahrzeuge Mehrwertsteuer zahlen müssen, dass die Kärntner höhere Stromnetzgebühren zahlen müssen als in anderen Bundesländern“, zählt er als Beispiel auf und forderte erneut bundesweit einheitliche Netzgebühren. Eine Erhöhung des Pensionsalters sieht Fellner als „einseitigen Vertragsbruch“, die Bundesregierung hätte in Sachen Pensionen „verkackt“.
Ich öffne jedem die Tür, der Hilfe braucht – solange sich diejenigen auch an die Regeln halten. Ansonsten zeige ich auf die Tür!
Daniel Fellner über Asyl und Migration
„Partei mit erhobenem Zeigefinger“
Seiner Meinung nach war die SPÖ in der Vergangenheit „zu oft die Partei mit dem erhobenen Zeigefinger – vor allem im Thema Asyl“, verspricht Fellner sich nicht wegzuducken. „Ich öffne jedem die Tür, der Hilfe braucht – solange sich diejenigen auch an die Regeln halten.“ Er wolle, dass die Menschen wieder stolz auf die Sozialdemokratie sind und keinen Scherbenhaufen an die nächste Generation übergeben müssen.
„Wir werden nicht kommen und erzählen, wie toll wir sind, nicht mit dem erhobenen Zeigefinger da stehen: Wir werden zuhören“, kündigt Daniel Fellner Termine in allen Kärntner Gemeinden an. „Denn wir alle sind Kärnten!“
„Die Gier ist blind und Wünsche trüb“, startete der 73-jährige Pensionist in seine philosophisch angehauchte Rede. Von Bäumen, die nicht in den Himmel wachsen, und Sanduhren, die voll sind, sprach der Underdog im Rennen um den Parteivorsitz. Auch mit den Tränen kämpfte er, während er die Probleme der heutigen Zeit nachzeichnete. Bildung für die Jugend sei das Wichtigste, damit die Jungen nicht den „Rattenfängern“ auf den Leim gehen würden. Für eine demokratische Wahl bräuchte es mindestens zwei Kandidaten: „Mir wurden acht Prozent prognostiziert“, scherzte der Pensionist schließlich. „Diese Geschichte sollte damit enden, dass man wieder mit Stolz ein Roter sein kann!“
Daniel Fellner ist neuer Parteivorsitzender
Andreas Babler überbrückte mit seiner Rede die Zeit der Auszählung, schließlich stand das Ergebnis kurz vor 16 Uhr dann aber fest: Auf Wolfgang Rami sind 18 Stimmen entfallen, das sind 3,61 Prozent. Daniel Fellner wurde mit 96,39 Prozent zum neuen Vorsitzenden gewählt! 13 ungültige Stimmen wurden ebenfalls abgegeben. Damit hat die Kärntner SPÖ einen neuen Vorsitzenden, der nun entscheiden wird, wie lange Peter Kaiser noch Landeshauptmann bleiben soll: „Wir haben heute so viel geredet, ich möchte einfach nur Danke sagen!“, so Fellner in seiner ersten Reaktion.
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