Kreml wittert „Gefahr“

Macron: Sicherheitsgarantien für die Ukraine fix

Herzlich empfing Frankreichs Präsident Macron seinen ukrainischen Amtskollegen Selenskyj in Paris.(Bild: EPA/TERESA SUAREZ / POOL)

Die „Koalition der Willigen“ ist in Paris zusammengekommen, um über militärische Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem möglichen Friedensschluss zu beraten. Gastgeber Macron sprach bereits im Vorfeld von konkreten Zusagen. Auch die Entsendung von Bodentruppen steht im Raum, für Russland ist das „inakzeptabel“.

Um den Ukraine-Konflikt ernsthaft beilegen zu können, fordert Kiew Sicherheitsgarantien, um nicht wieder von Russland angegriffen zu werden. Was Moskau davon hält, hat Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag deutlich gemacht. „Das sind keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine, das sind Garantien für Gefahr für den europäischen Kontinent“, sagte sie auf einer Konferenz in Wladiwostok.

Ausländische Truppen „inakzeptabel“
Zudem wies Sacharowa die mögliche Entsendung ausländischer Truppen in die Ukraine als „inakzeptabel“ zurück. „Russland wird die grundsätzlich inakzeptable, die Sicherheit in jeglicher Hinsicht untergrabene ausländische Intervention in der Ukraine in keiner Form und in keinem Format diskutieren“, erklärte sie. Der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS zufolge lehnte sie konkret eine Entsendung von Truppen aus NATO-Staaten ab.

Sacharowa reagierte auf Äußerungen von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, wonach die EU an Plänen für eine multilaterale Friedenstruppe in der Ukraine arbeite. Die Entsendung von Bodentruppen zur Absicherung eines Friedens dürfte Thema beim Treffen der „Koalition der Willigen“ am Donnerstag in Paris sein. Jedenfalls diskutiert wird dort die Stärkung der ukrainischen Armee.

Deutschland will Schützenpanzer schicken
Die deutsche Bundesregierung wird bei der Konferenz vorschlagen, die Luftverteidigung der Ukraine zu verstärken, wie der „Spiegel“ berichtet. Die Zahl der Waffensysteme und deren Effektivität soll demnach um 20 Prozent pro Jahr steigen. Zudem sollen laut dem Bericht die offensiven Luftfähigkeiten Kiews verbessert werden – konkret sollen weitreichende Präzisionswaffen wie Marschflugkörper in der Ukraine mit finanzieller und technologischer Unterstützung hergestellt werden. Außerdem soll den Kiewer Truppen die Ausrüstung für vier mechanisierte Infanteriebrigaden bereitgestellt werden. Das hieße 480 Infanteriefahrzeuge pro Jahr, darunter Schützenpanzer. Weitere zentrale Bestandteile der Sicherheitsgarantien sind nach den Vorstellungen Berlins die fortgesetzte Ausbildung ukrainischer Soldaten und eine enge Verzahnung der Rüstungsindustrien der Ukraine und europäischer Staaten, so der „Spiegel“.

Macron: Europa bereit für Sicherheitsgarantien
Bereits am Mittwoch trafen sich die Verteidigungsminister der Unterstützerländer und bestätigten unter strengster Geheimhaltung ihre Beiträge für militärische Sicherheitsgarantien. „Diese Arbeit ist abgeschlossen und wird nun politisch gebilligt werden“, erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwochabend dazu. Dank der Vorarbeit der Armeechefs seit dem Ukraine-Gipfel im Weißen Haus Mitte August seien die Europäer jetzt bereit, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben, sobald ein Friedensabkommen unterzeichnet sei, so Macron, als er Wolodymyr Selenskyj im Élysée-Palast in Paris empfing.

Nach den Beratungen der „Koalition der Willigen“ am Donnerstag könne dann gesagt werden, „dass wir bereit sind für einen robusten, dauerhaften Frieden für die Ukraine und für die Europäer“. Macron hat gemeinsam mit dem britischen Premier Keir Starmer den Vorsitz bei der Konferenz. Dabei wird auch über Konsequenzen für Russland beraten, weil das Land sich hartnäckig einer Friedenslösung verweigert und seinen Angriffskrieg fortsetzt. Starmer und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz dürften wohl nur virtuell teilnehmen.

 Insgesamt sind rund 30 westliche Staats- und Regierungschefs bei den Gesprächen dabei. Zur „Koalition der Willigen“ gehören neben europäischen Staaten auch Australien, Japan und Kanada an, nicht aber die USA. Im Anschluss an die Beratungen soll US-Präsident Donald Trump per Telefon informiert werden, wie der Élysée-Palast mitteilte.

Einzelgespräch zwischen Selenskyj und Witkoff
Trump seinerseits will seine Bemühungen um ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine fortsetzen, er schickte auch seinen Sondergesandten Steve Witkoff zu den Gesprächen in Paris. „Etwas wird passieren, aber sie sind noch nicht so weit“, sagte er dem Sender CBS News. „Aber etwas wird passieren. Wir werden das schaffen.“ Zwischen Präsident Selenskyj und Witkoff soll es ein Vieraugengespräch geben, berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf einen Insider.

Bereits am Mittwoch gab es Beratungen, am Donnerstag treffen sich Spitzenpolitiker aus über 30 Ländern, vor allem aus Europa.(Bild: AP/Teresa Suarez)

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) wird virtuell an dem Treffen teilnehmen und damit Kanzler Christian Stocker (ÖVP) vertreten, teilte das Außenministerium auf APA-Anfrage mit. Österreich hat bei diesem Format Beobachtungsstatus.