Kremlchef zündelt

Putin zu Selenskyj: „Lasst ihn nach Moskau kommen“

An Putins Friedensabsichten gibt es erhebliche Zweifel.(Bild: EPA/SERGEY BOBYLEV / SPUTNIK / KREMLIN POOL)

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich in der Theorie erneut zu einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj bereit erklärt. Der Diktator bekräftigte erneut: Der Ukrainer könne nach Moskau kommen, wenn es die Aussicht auf „ein gutes Ergebnis“ gebe.

Für den Fall eines Scheiterns möglicher Ukraine-Friedensgespräche kündigte Putin eine Fortsetzung der Kämpfe an. „Ich denke, da ist ein Licht am Ende des Tunnels“, sagte Putin zum Abschluss seines viertägigen China-Aufenthalts in Peking bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Pressekonferenz. Er fügte an: „Wir werden sehen, wie sich die Lage entwickelt.“ Sollten die Gespräche scheitern, „werden wir unsere Aufgaben militärisch erledigen müssen“, betonte Putin.

Zur Lage auf dem Schlachtfeld in der Ukraine sagte Putin, alle „Verbände der russischen Streitkräfte“ befänden sich „an allen Frontabschnitten in der Offensive“. Der Kremlchef hielt sich am Mittwoch in der chinesischen Hauptstadt auf, um dort an der Seite des chinesischen Staatschefs Xi Jinping und des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un an einer riesigen Militärparade zum 80. Jahrestags der Kapitulation Japans zum Ende des Zweiten Weltkriegs teilzunehmen.

Selenskyj hatte immer wieder ein Treffen mit Putin gefordert, um direkt über einen Waffenstillstand im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verhandeln. Putin hingegen betonte wiederum neuerlich, nur zu einem Treffen bereit zu sein, wenn es gut vorbereitet sei.

Putin sprach in Peking zu Reportern.(Bild: AFP/MAXIM SHEMETOV)

Putin habe mit „Donald“ gesprochen
Der Kremlchef sagte auch, dass er darüber mit US-Präsident Donald Trump gesprochen habe. „Donald hat mich gebeten, wenn möglich, ein solches Treffen zu organisieren. Ich habe gesagt: Ja, das ist möglich. Schlussendlich kann Selenskyj, wenn er bereit ist, nach Moskau kommen – ein solches Treffen wird stattfinden“, sagte Putin, der sich erstmals vor der Presse äußerte seit seinem Gipfel mit Trump in Alaska Mitte August.

Nach mehreren Gesprächsrunden von Unterhändlern aus Russland und den USA hatte Trump Mitte August Putin zu Gesprächen in Alaska empfangen. Ein Durchbruch wurde dabei nicht erzielt, das von Trump in Aussicht gestellte persönliche Treffen zwischen Putin und Selenskyj zeichnete sich vorerst nicht konkret ab.

Trump hatte sich zuvor ernüchtert von Putin gezeigt. „Ich bin sehr enttäuscht von Präsident Putin, das kann ich sagen, und wir werden etwas tun, um den Menschen zu helfen, zu leben“, sagte er in einem Radio-Interview am Dienstag. Details, wie den Menschen in der Ukraine geholfen werden soll, nannte er nicht.

Maximalforderungen bleiben
Einmal mehr äußerte der Kremlchef aber Zweifel daran, dass Selenskyj befugt ist, solche Verhandlungen zu führen. Er sagte, dass die reguläre Amtszeit Selenskyjs im vorigen Jahr abgelaufen sei. Zwar gebe es in der Ukraine wegen des Kriegsrechts keine Wahlen. Aus Sicht Putins bedeutet das aber nicht, dass Selenskyjs Befugnisse weiter gelten. Er fordert eine Legitimierung durch eine Wahl, um so auch ein mögliches Friedensabkommen abzusichern.

Die Ukraine beruft sich auf die Verfassung, nach der die Amtsbefugnisse des Präsidenten wegen des Kriegsrechts weiter gelten. Dagegen meinte der Kremlchef mit Blick auf die ukrainische Verfassung, dass aus seiner Sicht die Befugnisse auf den Parlamentspräsidenten übergehen müssten.

Für einen Frieden fordert Russland die Ukraine unter anderem auf, die von Moskau annektierten Gebiete aufzugeben. Selenskyj lehnt einen Gebietsverzicht aber kategorisch ab – und verweist auf die ukrainische Verfassung, die das nicht erlaube. Putin führt seit mehr als dreieinhalb Jahren Krieg gegen die Ukraine.