Details präsentiert

Das steht im neuen US-Friedensplan für die Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (vorne) in einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump (rechts hinten)(Bild: AP/Alex Brandon)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erstmals Details zum neuen US-Friedensplan präsentiert. Laut dem Entwurf sind beispielsweise Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach dem Vorbild der NATO-Beistandsklausel vorgesehen.

Zudem sind 800.000 Soldatinnen und Soldaten vorgesehen, um den Frieden zu sichern. „Eine Arbeitsgruppe wird zusammentreten, um die zur Beendigung des Konflikts erforderliche Umverteilung der Streitkräfte zu bestimmen und die Parameter für mögliche künftige Sonderwirtschaftszonen festzulegen“, sagte Selenskyj. Die Kampfhandlungen sollen laut dem Plan an den aktuellen Frontlinien eingefroren werden. „Die Truppenaufstellung zum Zeitpunkt dieser Vereinbarung wird de facto als Kontaktlinie anerkannt“, sagte Selenskyj.

Es gebe allerdings noch Gesprächs- und Klärungsbedarf, etwa bei der Frage um die von Russland geforderten Gebietsabtretungen im Gebiet Donezk, das die Ukraine noch zu einem Teil kontrolliert. In dem Papier seien sowohl ukrainische als auch russische und US-Positionen enthalten.

Eine Arbeitsgruppe wird zusammentreten, um die zur Beendigung des Konflikts erforderliche Umverteilung der Streitkräfte zu bestimmen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj

Am Wochenende haben Vertreterinnen und Vertreter der Vereinigten Staaten und der Ukraine in Florida über ein Ende des Kriegs beraten. Das Weiße Haus hatte bereits vor ungefähr drei Wochen einen Plan vorgelegt, wie der Krieg beendet werden soll, der allerdings als russlandfreundlich galt. Auf Drängen der ukrainischen Regierung und europäischer Verbündeter wurde er überarbeitet. Zu dem neuen Entwurf war öffentlich bisher wenig bekannt.

Russischer Gesandter reist in die USA
Er werde derzeit von Moskau geprüft, sagte Selenskyj. „Wir werden eine russische Reaktion erhalten, nachdem die Amerikaner mit ihnen gesprochen haben.“ Der russische Präsident Wladimir Putin sei von seinem Gesandten Kirill Dmitrijew über dessen Reise in die USA unterrichtet worden, hieß es aus Moskau. Man werde die eigenen Positionen zu dem vorgelegten Friedensplan noch formulieren.

Selenskyj will die heikelsten Punkte wie territoriale Fragen zunächst mit US-Präsident Donald Trump besprechen. Diese müssten auf der Ebene der Staats- und Regierungsoberhäupter erörtert werden, sagte er.