„Dinge passieren“

Khashoggi-Mord: Trump widerspricht US-Geheimdienst

Äußerst amikal empfing Trump Mohammed bin Salman im Weißen Haus – und ließ ihn hören, was er hören wollte.(Bild: AP/Evan Vucci)

Im Oval Office inszenierte US-Präsident Donald Trump eine bemerkenswerte Kehrtwende in der amerikanischen Menschenrechtspolitik: Dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, der von US-Geheimdiensten als mutmaßlicher Drahtzieher des brutalen Mordes an Journalist Jamal Khashoggi gilt, stellte Trump ein glänzendes Zeugnis aus.

„Ich bin sehr stolz darauf, was er geleistet hat. Was er getan hat, ist unglaublich, hinsichtlich Menschenrechten und allem anderen“, lobte der US-Präsident den sichtlich zufriedenen „MBS“ bei dessen Besuch in Washington.

US-Geheimdienst sicher, wer Auftraggeber war 
Die Worte stehen in scharfem Kontrast zur Realität in Saudi-Arabien und zur dokumentierten Vergangenheit des Kronprinzen. 2018 wurde der regierungskritische Journalist Jamal Khashoggi, der als Kolumnist für die renommierte „Washington Post“ arbeitete, im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet.

Seine Leiche wurde zerstückelt und ist bis heute unauffindbar. US-Geheimdienste identifizierten Mohammed bin Salman als Drahtzieher der Tat – eine Einschätzung, die das Verhältnis zwischen den USA und Saudi-Arabien zeitweise erheblich belastete.

Für Trump keine Persona non grata
Als eine Journalistin Trump auf den Fall Khashoggi ansprach, reagierte der Präsident abweisend. „Dinge passieren“, sagte Trump und fügte hinzu, der saudische Kronprinz habe jedenfalls nichts von der Sache gewusst. Trump betonte zudem: „Es ist eine Ehre, dein Freund zu sein, und es ist eine Ehre, dass du hier bist.“

Sorge um Menschenrechte in Saudi-Arabien
Der Besuch löste heftige Kritik von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten aus. Human Rights Watch und andere Organisationen hatten im Vorfeld einen Aufruf veröffentlicht, in dem sie eine klare Positionierung der USA forderten. Besonders besorgniserregend: Die Zahl der Hinrichtungen in Saudi-Arabien steuert mit bereits 300 exekutierten Menschen in diesem Jahr auf einen Rekord zu. Dabei sei es höchst unwahrscheinlich, dass Angeklagte einen fairen Prozess erhielten, so die Aktivisten.

Saudi-Arabien erlebe in den vergangenen Jahren die schlimmste Unterdrückung der Meinungsfreiheit und Missachtung von Menschenrechten in der modernen Geschichte des Landes, erklärten die Menschenrechtsorganisationen. Washington müsse diese Themen ansprechen – eine Forderung, die Trump bei seinem Empfang für den Kronprinzen demonstrativ ignorierte.