Alle Augen auf Trump

Epstein-Akten: Weichen für die Freigabe gestellt

Kritiker spekulieren mit dem Fall des US-Präsidenten, sollten die ungeschwärzten Epstein-Akten tatsächlich veröffentlicht werden.(Bild: AP/Julia Demaree Nikhinson)

Der US-Kongress hat einen entscheidenden Schritt unternommen, um die brisanten Ermittlungsakten zum verstorbenen verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein öffentlich zu machen. Nach monatelangen internen Konflikten innerhalb der Republikanischen Partei stimmte das Repräsentantenhaus am Dienstag mit überwältigender Mehrheit dafür, dass das Justizministerium alle Akten zugänglich machen muss. Auch der Senat stellte bereits die Weichen für eine Freigabe.

Der US-Präsident steht im eigenen Land unter gewaltigem Druck – nicht nur von den Demokraten in der Opposition, die seit Monaten auf eine Offenlegung der Epstein-Akten drängen. Auch in den Reihen der Republikaner mehrten sich die Forderungen nach Transparenz, wohl auch mit Blick auf die Kongresswahlen 2026.

Die Abstimmung im Kongress endete mit 427 Ja-Stimmen gegen nur eine Nein-Stimme: Der einzige Abweichler war der republikanische Abgeordnete Clay Higgins aus Louisiana. Das Gesetz, das unter „Suspension of the Rules“ abgestimmt wurde, erfordert eine Zweidrittelmehrheit – und diese Hürde wurde klar genommen.

Republikaner beklagen „politisches Manöver“
Kurz vor der Abstimmung hatte der republikanische Speaker Mike Johnson noch eine leidenschaftliche Rede gehalten. Er warf den Demokraten vor, die Epstein-Akten zu einem „politischen Werkzeug“ zu machen, statt sich um Gerechtigkeit für die Opfer zu kümmern. Trotz seines Ärgers unterstützte Johnson das Gesetz letztendlich aber.

Trump reagiert zunehmend aggressiv auf das Thema
Auch Präsident Trump meldete sich am Dienstag zu Wort – und zeigte sich dabei sichtlich verärgert. Auf die Frage, warum er die Akten nicht selbst veröffentliche, griff er stattdessen eine ABC-Reporterin an und bezeichnete sie als „schreckliche Journalistin“. Er betonte erneut, dass er nichts mit Epstein zu tun habe: „Ich habe ihn vor Jahren aus meinem Club geworfen, weil ich dachte, er sei ein kranker Perverser.“ Gleichzeitig griff Trump die Demokraten an, indem er behauptete, Epstein habe Geld ausschließlich an sie gespendet, nicht an ihn.

Gesetz wird wohl durchgewunken
Nach der Zustimmung des Repräsentantenhauses wandert das Gesetz nun in den Senat, wo die republikanischen Führungskräfte entscheiden müssen, ob es weiter an den Präsidenten geht. Der demokratische Minderheitsführer, Chuck Schumer, beantragte noch am Dienstagabend das Einvernehmen seiner Parlamentskammer, damit das Gesetz ohne Verzögerung durchgewunken werden könne.

Schumer bediente sich eines Verfahrens namens „unanimous consent“. Dieses erlaubt es dem Senat, ein Gesetz ohne formale Abstimmung durch die Kammer zu bringen, vorausgesetzt, kein Senator oder keine Senatorin erhebt Einspruch. Damit ist es gut möglich, dass der Text zeitnah auf dem Schreibtisch von US-Präsident Donald Trump landet. Dieser muss das Gesetz allerdings noch final unterzeichnen.

Trump selbst hatte bereits angekündigt, das Gesetz zu unterzeichnen, sollte es den Kongress passieren, nachdem er das Thema zuvor monatelang als „demokratischen Schwindel“ bezeichnet hatte.

Auch Trump verbrachte Zeit mit Epstein, wie mehrere Party-Videos belegen.(Bild: AFP/ROBERTO SCHMIDT)

Beispielloser Einblick
Mit der Veröffentlichung der Epstein-Akten könnte nun ein beispielloser Einblick in die Ermittlungen gegen den verstorbenen Milliardär und sein Netzwerk erfolgen – ein Schritt, der sowohl für die Öffentlichkeit als auch für die Politik weitreichende Konsequenzen haben dürfte. 

Laut dem Gesetzesentwurf im Repräsentantenhaus sollen spätestens 30 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes diese Dokumente aus dem Justizministerium, der Staatsanwaltschaft und der Bundespolizei FBI veröffentlicht werden: Akten, die sich auf die Ermittlungen, Strafverfolgung und Haftangelegenheiten zu Epstein und seiner einstigen Vertrauten Ghislaine Maxwell beziehen. Maxwell sitzt nach einer Verurteilung im Gefängnis.

Außerdem sollen zum Beispiel Flugprotokolle des Privatjets Epsteins mit Passagierlisten veröffentlicht und damit Personen genannt werden, die mit ihm verkehrten. Auch sollen Dokumente zu Unternehmen, gemeinnützigen Organisationen oder staatlichen Stellen veröffentlicht werden, zu denen Verbindungen zu Epstein vermutet werden.

Jahrelanger Missbrauchsring
Der einflussreiche US-Multimillionär Epstein hatte über viele Jahre einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Er verging sich auch selbst an seinen Opfern. Nach seiner Verurteilung als Straftäter wurde der Fall Jahre später nochmals aufgerollt. Epstein wurde erneut festgenommen. Der Finanzier aus New York starb 2019 mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle, noch vor einer möglichen weiteren Verurteilung. Im Obduktionsbericht wurde Suizid als Todesursache genannt.

Epsteins Tod und seine breiten Kontakte in die Welt der Reichen lösten Spekulationen über die mögliche Verwicklung einflussreicher Kreise aus. Vor seiner Festnahme waren Prominente und Milliardäre bei ihm ein und aus gegangen. Auch Trump verbrachte Zeit mit Epstein, wie mehrere Party-Videos belegen. Im Kreise Epsteins verkehrte unter anderem auch der damalige Prinz Andrew. Im Zuge der Enthüllungen musste der Brite jüngst seine Adelstitel abgeben.