Alle Augen auf Trump

Epstein-Akten: US-Parlament stimmt für Freigabe

Kritiker spekulieren mit dem Fall des US-Präsidenten, sollten die ungeschwärzten Epstein-Akten tatsächlich veröffentlicht werden.(Bild: AP/Julia Demaree Nikhinson)

Der US-Kongress hat einen entscheidenden Schritt unternommen, um die brisanten Ermittlungsakten zum verstorbenen verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein öffentlich zu machen. Nach monatelangen internen Konflikten innerhalb der Republikanischen Partei stimmte das Repräsentantenhaus am Dienstag mit überwältigender Mehrheit dafür, dass das Justizministerium alle Akten zugänglich machen muss.

Die Abstimmung endete mit 427 Ja-Stimmen gegen nur eine Nein-Stimme: Der einzige Abweichler war der republikanische Abgeordnete Clay Higgins aus Louisiana. Das Gesetz, das unter „Suspension of the Rules“ abgestimmt wurde, erfordert eine Zweidrittelmehrheit – und diese Hürde wurde klar genommen.

Republikaner beklagen „politisches Manöver“
Kurz vor der Abstimmung hatte der republikanische Speaker Mike Johnson im Kongress eine leidenschaftliche Rede gehalten. Er warf den Demokraten vor, die Epstein-Akten zu einem „politischen Werkzeug“ zu machen, statt sich um Gerechtigkeit für die Opfer zu kümmern. Johnson sagte: „Die Demokraten waren nie an Transparenz oder Gerechtigkeit interessiert. Das ist ein politisches Manöver.“

Gleichzeitig kritisierte er ein Verfahren, mit dem die Abstimmung überhaupt auf die Tagesordnung kam, bezeichnete es aber als notwendig, um das Gesetz voranzubringen. Trotz seines Ärgers unterstützte Johnson das Gesetz letztendlich aber.

Trump reagiert zunehmend aggressiv auf das Thema
Auch Präsident Trump meldete sich am Dienstag zu Wort – und zeigte sich dabei sichtlich verärgert. Auf die Frage, warum er die Akten nicht selbst veröffentliche, griff er stattdessen eine ABC-Reporterin an und bezeichnete sie als „schreckliche Journalistin“. Er betonte erneut, dass er nichts mit Epstein zu tun habe: „Ich habe ihn vor Jahren aus meinem Club geworfen, weil ich dachte, er sei ein kranker Perverser.“ Gleichzeitig griff Trump die Demokraten an, indem er behauptete, Epstein habe Geld ausschließlich an sie gespendet, nicht an ihn.

Gesetz muss noch durch den Senat
Nach der Zustimmung des Repräsentantenhauses wandert das Gesetz nun in den Senat, wo die republikanischen Führungskräfte entscheiden müssen, ob es weiter an den Präsidenten geht. Trump selbst hat angekündigt, das Gesetz zu unterzeichnen, sollte es den Kongress passieren, nachdem er das Thema zuvor monatelang als „demokratischen Schwindel“ bezeichnet hatte.

Mit der Veröffentlichung der Epstein-Akten könnte nun ein beispielloser Einblick in die Ermittlungen gegen den verstorbenen Milliardär und sein Netzwerk erfolgen – ein Schritt, der sowohl für die Öffentlichkeit als auch für die Politik weitreichende Konsequenzen haben dürfte.