Die nicht ganz neuen Absichten der Regierung für die Strompreise könnten keine guten sein. Der erste Verdacht, dass an der Sache vielleicht etwas faul ist, kam auf, als Neos-Manager Yannick Shetty den sperrigen, aber korrekten Begriff „Elektrizitätswirtschaftsgesetz“ in „Billigstromgesetz“ umwandelte. Da ahnt jeder, der schon einmal bei einer Billigfluglinie ein Ticket gebucht hat, was das bedeutet: Bis man samt Gepäck in der Luft ist, hat man ein Vielfaches des ursprünglichen Preises hingelegt. Und dann bekommt man nicht einmal etwas zum Knabbern und Trinken.
Wer trotz Shettys smartem PR-Schmäh auf demnächst günstigere Energie aus der Steckdose gehofft hatte, dem dämmerte spätestens beim gestrigen Auftritt von Wolfgang Hattmannsdorfer, dass an der Sache etwas nicht koscher ist. Der Wirtschaftsminister plapperte nämlich zu Mittag im Radio auf Ö1 dermaßen aufgeregt, als hätte das Duracell-Häschen jetzt auch sprechen gelernt, über eine „Preis-runter-Garantie“, dass selbst den Naivsten unter uns klar wurde: Beim Stromgesetz der Regierung ist wenig dahinter.
Recht ähnlich verhält es sich übrigens mit dem Gesetzesplan zur „Shrinkflation“. Wieder so ein cooler Name. Da geht es um die Pseudoschlacht der Regierung gegen die Supermärkte und die großen Packungen mit geringem Inhalt.
Man stelle sich vor, das würde man mit ÖVP, SPÖ und Neos machen und ihnen verbieten, viel Lärm um nichts zu machen. Was bliebe dann noch übrig?
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