An Wiener Firma

Gescheiterte Pkw-Maut: Deutschland muss zahlen

(Bild: APA/dpa-Zentralbild/Jens Büttner)

Ein Schiedsgericht hat nach Angaben von Kapsch TrafficCom (Sitz in Wien) und CTS EVENTIM (Sitz in Deutschland) den Entschädigungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der gescheiterten Pkw-Maut bestätigt. Die beiden Mautbetreiber haben für ihre gemeinsame autoTicket GmbH Ansprüche in Höhe von rund 560 Millionen Euro geltend gemacht. „In der nun folgenden zweiten Phase des Schiedsverfahrens wird über die Höhe des Anspruchs entschieden“, teilte der Wiener Mautspezialist Kapsch TrafficCom von Ex-IV-Chef Georg Kapsch am Freitagabend mit.

Mit der österreichischen Kapsch TrafficCom hatte CTS Eventim im Jahr 2018 als Konsortium (50:50) den Zuschlag für ein Pkw-Mautsystem in Deutschland erhalten, das später vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für EU-rechtswidrig erklärt wurde. Zur Info: Der börsennotierte deutsche Veranstaltungskonzern CTS Eventim ist ein international führender Anbieter in den Bereichen Ticketing und Live Ticketing. In Österreich gehört das Onlineportal oeticket zur Eventim-Gruppe.

Maut gekippt, Vertrag gekündigt
Das deutsche Verkehrsministerium hatte, nachdem die Pkw-Maut im Sommer 2019 vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde, den Betreibervertrag zur Erhebung der Infrastrukturabgabe gekündigt.

Das Schiedsgericht habe bestätigt, „dass die von der autoTicket GmbH im Schiedsverfahren geltend gemachten Ansprüche auf Ersatz des Bruttounternehmenswerts und auf Erstattung der durch die Abwicklung des Betreibervertrags entstandenen Kosten dem Grunde nach bestehen“, so der börsenotierte Wiener Mautspezialist Kapsch TrafficCom mit Verweis auf den Zwischenschiedsspruch. Mit dem Spruch sei auch der von der Bundesrepublik Deutschland angeführte Kündigungsgrund einer Schlechtleistung abgelehnt worden.

Deutscher Ex-Minister bestritt vor U-Ausschuss Rechtsverstöße
Die gescheiterte Pkw-Maut war jahrelang ein großes innenpolitisches Thema in Deutschland. Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte im Jänner 2021 als letzter Zeuge im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Pkw-Maut Rechtsverstöße und zu große Risiken für den Steuerzahler bestritten. „Ich verstehe den Unmut auch über dieses Projekt. Fakt ist aber, dass wir rechtmäßig gehandelt haben“, sagte der CSU-Politiker damals vor dem Ausschuss. Scheuer wird vorgeworfen, die Verträge mit den Mautbetreibern Ende 2018 geschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand.