UN-Weltklimakonferenz

Südwind: „Mehr Militärpräsenz ist Einschüchterung“

170 Organisationen haben die verschärften Sicherheitsmaßnahmen auf dem COP30-Gelände in Belem kritisiert.(Bild: AFP/MAURO PIMENTEL)

Indigene und Unterstützende waren vergangene Woche auf das hochgesicherte UNO-Gelände in Brasilien eingedrungen, um ein Zeichen für getötete Umweltschützerinnen und Umweltschützer zu setzen. Die Sicherheitsmaßnahmen der Weltklimakonferenz wurden daraufhin deutlich verschärft.

Mitglieder von 170 Organisationen sprachen von einer „massiven Eskalation der Sicherheitskräftepräsenz“. Dadurch werde „die Form von staatlicher Gewalt reproduziert, mit der indigene Gemeinschaften und Menschenrechtsverteidiger in ihren Gebieten konfrontiert sind“, heißt es in einem Schreiben. 

„Jeden Tag ist am COP30-Gelände mehr und mehr Militärpolizei präsent. Diese Einschüchterung als Reaktion auf einen Brief der UNFCCC nach Protesten indigener Gruppen in der vergangenen Woche ist inakzeptabel und muss aufhören. Wer sich für Menschenrechte, Klima und Umwelt einsetzt, darf keine Repressionen zu befürchten haben“, teilte die entwicklungspolitische NGO Südwind Österreich mit.

Bewaffnete im Regenwald
Die Sicherheitskräfte sind sowohl am Konferenz-Gelände – sogar auf den Toiletten –  als auch in der ganzen brasilianischen Stadt Belem. Auch das Hotel der österreichischen Delegation, darunter Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP), wird nachts von der Militärpolizei überwacht. Bewaffnete Personen waren zudem m itten im Regenwald in einem Nationalpark zu sehen. Zeitgleich sind nach Jahren stark eingeschränkter Proteste bei Klimakonferenzen in den autoritären Staaten Ägypten, Dubai und Aserbaidschan sowohl am Gelände als auch außerhalb lautstarke und große Demonstrationen erlaubt.

Politisch gab es bisher wenig Bewegung. Bis Freitag stehen für die Delegationen aus fast 200 Ländern unter anderem Treibhausgasproduktion, Klimawandelanpassung und die Klimafinanzierung im Fokus. Totschnig sagte, dass die Erwartungshaltung an die COP30 „leider nicht allzu hoch“ sei.