Hamas alarmiert

UN-Sicherheitsrat genehmigt US-Friedenstruppen

Ein Hamas-Mitglied umringt von Kindern im Gazastreifen(Bild: AFP/EYAD BABA)

Der internationalen Diplomatie ist ein bedeutender Schritt gelungen: Der UN-Sicherheitsrat hat in New York eine Resolution verabschiedet, die den Frieden im Gazastreifen sichern soll – ein Plan, der von US-Präsident Trump initiiert wurde und nun von 13 Mitgliedsländern des Rates unterstützt wird.

Der Vorschlag, der auch von Ägypten, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Pakistan, Saudi-Arabien, Jordanien und der Türkei unterstützt wird, sieht die Entwaffnung der Hamas, den Einsatz einer internationalen Friedenstruppe zur Stabilisierung des Küstengebiets sowie eine Übergangsregierung aus palästinensischen Technokratinnen und Technokraten vor. Auch ein möglicher künftiger Palästinenserstaat wird im Entwurf erwähnt.

Die USA begrüßten das Abstimmungsergebnis als „historisch und konstruktiv“, es gibt allerdings noch zahlreiche Streitpunkte – neben der Entwaffnung der Hamas etwa der komplette Abzug von Israels Armee aus dem Gebiet sowie die Zukunft des Gazastreifens. 

Dies wird als eine der größten Zustimmungen in die Geschichte der Vereinten Nationen eingehen, zu weiterem Frieden auf der ganzen Welt führen und ist ein Moment von wahrhaft historischem Ausmaß!

US-Präsident Donald Trump

Bild: AFP/SAUL LOEB

Trump soll „Friedensrat“ anführen
Die Abstimmung bedeute die „Anerkennung und Billigung des FRIEDENSRATS, der von mir geleitet wird“, schrieb Trump auf Truth Social. Auf den Gazastreifen, Israel, die Hamas oder die Palästinenser ging er nicht ein. Die Einrichtung des Friedensrats ist einer von 20 Punkten im Gaza-Friedensplan, den der US-Präsident Ende September veröffentlicht hatte. Dieses Komitee soll sich aus qualifizierten Palästinensern und internationalen Experten zusammensetzen und von einem neuen internationalen Übergangsgremium, dem „Board of Peace“, beaufsichtigt und überwacht werden, dessen Vorsitz Trump übernehmen will. Das Mandat soll bis Ende 2027 laufen.

Hamas fürchten „internationale Vormundschaft“
Der Einsatz einer Friedenstruppe wäre ein Schritt, der die Lage im ohnehin konfliktreichen Küstengebiet maßgeblich verändern könnte. Die Hamas und weitere palästinensische Gruppen sehen darin jedoch die Gefahr „einer internationalen Vormundschaft“. Sie warnen, dass sich eine solche Truppe mit Israels Regierung abstimmen und so zu einem Instrument werden könnte, „das der Besatzung dient“. 

Chan Yunis im Gazastreifen: Ein Mann trägt Taschen aus dem Müll.(Bild: AP/Abdel Kareem Hana)

Sollte eine internationale Truppe aufgestellt werden, müsse diese „vollständig der Autorität und direkten Aufsicht der Vereinten Nationen unterstehen“ und ausschließlich mit palästinensischen Institutionen arbeiten, hieß es. Zudem lehnen Hamas und andere palästinensische Gruppen jegliche Klauseln ab, die eine Entwaffnung fordern.

Streitpunkte bleiben
Zuletzt hatten sich unter anderem die G7-Länder wirtschaftsstarker Demokratien ebenfalls für die rasche Absicherung des Nahost-Friedensplans für den Gazastreifen durch ein UN-Sicherheitsratsmandat eingesetzt. Dieser sieht in einer zweiten Phase neben der Entwaffnung der Hamas unter anderem auch eine Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung sowie eine Übergangsregierung palästinensischer Technokraten vor.

Es gibt allerdings noch zahlreiche Streitpunkte – unter anderem die Entwaffnung der Hamas, der komplette Abzug von Israels Armee aus dem Gebiet sowie die Zukunft des Gazastreifens. Aus Israel hatte es vor der Verabschiedung der Resolution kritische Stimmen gegeben, weil darin von „einem glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit“ die Rede ist.

Die Verabschiedung der Resolution ist ein Erfolg für das Gremium, das sich in den vergangenen Jahren immer wieder stark zerstritten bei dem Thema gezeigt hatte. Im Vorfeld hatte es lange so ausgesehen, als ob die Resolution scheitern könnte. Unter anderem Russland und China – beides Veto-Mächte im Sicherheitsrat – hatten ihre Unzufriedenheit signalisiert und Russland hatte sogar einen eigenen Resolutionsentwurf eingebracht, der dann aber nicht zur Abstimmung kam.