„Beweise für Genozid“

Auch EU-Fraktionschefs fordern Israel-Sanktionen

Nachdem bereits die EU-Kommission die Sanktionierung Israels wegen des militärischen Vorgehens im Gazastreifen empfohlen hat, drängen nun auch mehrere Fraktionschefs im EU-Parlament auf eine sofortige Reaktion. Die Situation könnte nicht länger als bloßer Notfall betrachtet werden, heißt es in einem Brief an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, an den EU-Ratspräsidenten António Costa und an die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.

„Es gibt eindeutige Beweise dafür, dass in Gaza ein Genozid begangen wird“, ist in dem Schreiben zu lesen, welches die Unterschriften von Iratxe García (Fraktionsvorsitzende der sozialdemokratischen S&D), Terry Reintke und Bas Eickhout (Grüne) sowie der Linken Martin Schirdewan und Manon Aubry trägt. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. „Wir können uns keine weiteren Verzögerungen leisten. Wir können uns kein weiteres Blutvergießen leisten. Die Geschichte wird Schweigen angesichts von Massenleiden und Straflosigkeit nicht verzeihen“, heißt es darin.

Die EU-Fraktionschefs fordern mit Blick auf die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen und im Westjordanland eine Aussetzung des Partnerschaftsabkommens mit Israel.(Bild: EPA/MOHAMMED SABER)

Die Vorsitzenden fordern mit Blick auf die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen und im Westjordanland unter anderem die sofortige Aussetzung eines Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Israel sowie gezielte Sanktionen. Darüber hinaus sprechen sie sich dafür aus, bestimmte Projekte des Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe zu beenden.

Österreich und Ungarn gegen Sanktionen
Vor allem Letzteres gehört auch zu den Forderungen der EU-Kommission. Eine ausreichende Mehrheit im Rat der Europäischen Union zeichnet sich aber noch nicht ab. Länder wie Österreich und Ungarn äußerten sich kritisch und Länder wie Deutschland, Italien, Litauen und Kroatien wollten mehr Bedenkzeit oder stellten Fragen zur technischen Umsetzung.