Gesundheitssystem

FPÖ will Misstrauensantrag gegen Hacker einbringen

Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ)(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die Wiener FPÖ hat am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) angekündigt. Dieser wälze Verantwortung meist auf andere ab, zum Beispiel auf den Bund, befand FPÖ-Obmann Dominik Nepp.

Tatsächlich sei aber er verantwortlich dafür, dass viele Betten in Krankenhäusern nicht belegt werden könnten. Bei der Zusammenlegung von Abteilungen sei gepfuscht worden, was zu langen Wartezeiten auf Operationen führe. Das Gesundheitssystem werde „kaputtgespart“, sagte Nepp. Hacker sei „unfähig“ und „inkompetent“.

„So beträgt die Wartezeit auf eine Mandeloperation inzwischen über ein Jahr, auf eine Bandscheiben-OP 32 Wochen, auf einen Hüftgelenksersatz 38 Wochen und auf einen Kniegelenksersatz 39 Wochen. Das Personal ist überlastet, es gibt weiterhin Gangbetten, Gefährdungsanzeigen und Bettensperren“, sagte Nepp.

Drei Unterschriften fehlen noch
Es brauche „endlich Konsequenzen“. Die Wiener FPÖ kündigte daher einen Misstrauensantrag gegen Hacker im Herbst an. Dafür sind 25 Unterschriften nötig, drei fehlen laut Klubobmann Maximilian Kraus noch. Die Partei hatte bereits im September 2024 einen solchen eingebracht, er wurde im Gemeinderat aber abgelehnt.

Die Wiener Bevölkerung verdiene ein funktionierendes Gesundheitswesen und ein faires Sozialsystem. In dem Zusammenhang kritisierten die Freiheitlichen jetzt auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Dieser habe Hacker trotz seines Versagens „aus Parteiinteressen“ nach der Wahl im Amt belassen. Kraus forderte die ÖVP auf, den Misstrauensantrag gemeinsam einzubringen.

SPÖ: FPÖ wiederholt sich ständig
Die Wiener SPÖ warf der FPÖ vor, ihre Begründungen ständig zu wiederholen und falsche Behauptungen aufzustellen. So gebe es zwar gesperrte Betten, aber genug freie in den Häusern des Wiener Gesundheitsverbunds. „Dieser Antrag dürfte dieser Oppositionspartei offensichtlich nur dazu dienen, polemisch den politischen Alltag im Wiener Gemeinderat zu beeinträchtigen“, sagte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Christian Meidlinger.