„Noch nicht genug“

EU erwartet höchste Abschiebungsrate seit 2019

Eine Abschiebung am Flughafen Wien-Schwechat (Symbolbild)(Bild: BMI/Bundesministerium für Inneres (Archivbild))

Die EU-Kommission geht für das abgelaufene Jahr von einem deutlichen Anstieg der Abschiebungen aus der Europäischen Union aus. „Voraussichtlich werden wir die höchste Abschiebungsrate seit 2019 erreichen“, betonte der österreichische EU-Innenkommissar Magnus Brunner.

„Die Abschiebungsrate ist in den ersten drei Quartalen von 19 Prozent im Jahr 2023 auf 27 Prozent im Jahr 2025 gestiegen“, sagte Brunner der „Welt am Sonntag“. Dennoch sei dies „bei weitem noch nicht genug“, sagte der Österreicher.

EU-Innenkommissar Magnus Brunner(Bild: EPA/SALVATORE DI NOLFI)

„Wir müssen die illegale Migration auf allen Fronten bekämpfen. Das bedeutet konsequente Abschiebungen jener, die das Recht verwirkt haben, in der EU zu bleiben“, sagte der EU-Kommissar.

Es bedeute auch „die rasche Abweisung von Personen mit geringer Aussicht auf Asyl“ sowie „eine enge Zusammenarbeit mit Drittstaaten, damit sich Menschen gar nicht erst auf gefährliche Fluchtrouten begeben.“

Wir müssen die illegale Migration auf allen Fronten bekämpfen. Das bedeutet konsequente Abschiebungen jener, die das Recht verwirkt haben, in der EU zu bleiben.

EU-Innenkommissar Magnus Brunner

Vorgelegte Gesetzesvorschläge warten auf Umsetzung
Brunner verwies darauf, dass die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union künftig „noch effektiver abschieben können“, sobald die von der Kommission Anfang 2025 vorgelegten Gesetzesvorschläge umgesetzt sind. Die aktuellen Zahlen machten deutlich, dass erste Erfolge bereits erzielt worden seien.

Die EU-Staaten hatten Anfang Dezember in Brüssel weitreichende Einigungen in entscheidenden Fragen der Migrationspolitik erreicht. Unter anderem wollen sie den Druck auf abgelehnte Asylwerber erhöhen und Abschiebungen effizienter abwickeln. Auch Rückführungszentren in Drittstaaten außerhalb der EU sollen künftig möglich sein.