„Der Tyrann ist weg“

So rechtfertigt Kabinett Trump US-Militärschlag

(Bild: AP/Cristian Hernandez)

Die USA haben Venezuela angegriffen und nach eigenen Angaben Präsident Nicolas Maduro gefangen genommen und außer Landes gebracht. Minister aus dem Kabinett von US-Präsident Donald Trump rechtfertigen das Vorgehen. Es gibt aber auch kritische Stimmen aus den USA.

US-Vizeaußenminister Christopher Landau verkündete, dass für Venezuela eine „neue Ära“ angebrochen sei. „Der Tyrann ist weg. Er wird sich – endlich – für seine Verbrechen vor der Justiz verantworten müssen“, schrieb Landau auf X über die Verhaftung Maduros.

Militärschläge „zum Schutz und zur Verteidigung“ 
US-Außenminister Marco Rubio soll nach Angaben des republikanischen Senators von Utah, Mike Lee, angekündigt haben, dass Maduro in den USA vor Gericht gestellt werden soll. Die Militärschläge wurden demnach „zum Schutz und zur Verteidigung“ derer ausgeführt, die den Haftbefehl vollstreckten.

Lee, der zunächst Zweifel an der Rechtmäßigkeit des US-Vorgehens geäußert hatte, zeigte sich damit zufrieden. Das falle wohl unter Artikel zwei der US-Verfassung, wonach US-Militärangehörige vor Angriffen oder bevorstehenden Angriffen geschützt werden dürfen, so Lee nach einem entsprechenden Telefonat mit Rubio. Rubio habe zudem gesagt, dass es keine weiteren Angriffe auf Venezuela geben werde.

Demokratischer Senator erzürnt: „Dieser Krieg ist illegal!“ 
Der demokratische Senator von Arizona, Ruben Gallego schrieb dagegen auf X: „Dieser Krieg ist illegal!“ Und er fügte hinzu: „Es ist beschämend, dass wir uns vom Weltpolizisten zum Weltmobber entwickelt haben. Es gibt keinen Grund, warum wir mit Venezuela im Krieg sein sollten.“

UN-Charta verbietet Anwendung militärischer Gewalt
Neben Zweifeln an der Vereinbarkeit des Vorgehens mit der US-Verfassung dürfte auch das Fehlen einer völkerrechtlichen Grundlage Anlass zur Sorge geben. Schon die US-Angriffe auf angebliche Boote von Drogenschmugglern in der Karibik in den vergangenen Monaten wurden von Rechtsexperten als Verstoß gegen internationales Recht bezeichnet.

Russland: Angriff zutiefst besorgniserregend und verurteilenswert
Auch Russland hat als Verbündeter Venezuelas die „bewaffnete Aggression“ der USA gegen das Land verurteilt. „Die Vorwände, die zur Rechtfertigung solcher Aktionen angeführt werden, sind unhaltbar“, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Statt pragmatischer Handlungen habe eine „ideologisierte Abneigung“ gegen die Führung in Venezuela Oberhand gewonnen. Wichtig sei jetzt, eine weitere Eskalation zu verhindern und den Dialog zu suchen. Russland sei zur Unterstützung bereit.

„Lateinamerika sollte eine Friedenszone bleiben“, hieß es in der Mitteilung weiter. Venezuela habe das Recht, „seine eigene Zukunft ohne destruktive, geschweige denn militärische Einmischung von außen zu bestimmen“. Russland unterstütze Venezuelas Behörden auch bei der Forderung, unverzüglich eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates einzuberufen.

Venezuelas Nachbarland Kolumbien kündigte unterdessen die Entsendung von Soldaten an die gemeinsame Grenze an. Der linksgerichtete kolumbianische Staatschef Gustavo Petro hatte den US-Angriff zuvor als „Angriff auf die Souveränität“ Lateinamerikas verurteilt und vor einer humanitären Krise gewarnt.

EU-Außenbeauftragte Kallas ruft zur Zurückhaltung auf
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat nach einem Telefonat mit US-Außenminister Marco Rubio unterdessen zur Zurückhaltung ⁠aufgerufen. „Die EU hat wiederholt erklärt, dass Herrn Maduro die Legitimität fehlt und sich für einen friedlichen Übergang ausgesprochen“, schrieb sie auf X.

„Unter allen Umständen müssen die Grundsätze des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen eingehalten werden. Wir rufen zur Zurückhaltung auf“, fügte sie hinzu, ohne die USA direkt zu kritisieren. Die Sicherheit der EU-Bürger in Venezuela habe für die EU oberste Priorität.