Brief an Ministerin

Mikl-Leitner will keine deutschen „Flüchtlinge“

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) schickte einen Brief an Ministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ): Sie will deutsche „Flüchtlinge“ verhindern.(Bild: Krone KREATIV/APA)

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat sich mittels Brief an Forschungs- und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) gewandt. Angesichts des Ärztemangels fordert sie ein Aus für die Quotenregelung für deutsche Medizinstudenten in Österreich.

Das Gesundheitssystem ist brüchig. Das belegen auch die jüngsten politischen Debatten um die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK). Defizitär und reformbedürftig sei sie.

Medizinische Versorgung und Ärztemangel
Die Zusammenlegung unter Schwarz-Blau sei ein Fehler gewesen, sagte zuletzt nicht nur Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), sondern auch ÖGK-Präsident Andreas Huss. Besonders heikler Punkt: Medizinische Versorgung und Ärztemangel.

Nun wandte sich Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) an Forschungsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ). Der Brief liegt der „Krone“ vor: Bis 2030 gehen allein in Niederösterreichs Pflegezentren und Kliniken circa 1000 Personen in Pension, 13 Prozent davon Ärztinnen und Ärzte. Demgegenüber gibt es hohes Interesse am Medizinstudium.

Der sechste Jahrgang der Humanmedizin an der Danube Private University in Krems.(Bild: APA/Flora Huebl)

Mikl-Leitner kritisiert den beschränkten Zugang für junge Leute aus Österreich – „Jahr für Jahr gehen rund ein Viertel der Studienplätze überwiegend an Numerus Clausus-Flüchtlinge aus Deutschland, die mit ihrem Notenschnitt in ihrer Heimat keinen Studienplatz bekommen hätten. Das führt zur unbefriedigenden Situation, dass wir in Österreich viele Medizinerinnen und Mediziner an unseren Universitäten ausbilden, die wenige Jahre nach Studienabschluss keine heimischen Patienten mehr behandeln, weil sie wieder in ihre Heimat zurückgekehrt sind.“

Jahr für Jahr gehen rund ein Viertel der Studienplätze überwiegend an Numerus-Clausus-Flüchtlinge aus Deutschland, die mit ihrem Notenschnitt in ihrer Heimat keinen Studienplatz bekommen hätten.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)

„Unfaire und zukunftsvergessene Quotenregelung“
Dies, obwohl ein Medizin-Studienplatz in Mindeststudienzeit rund 360.000 Euro an österreichischem Steuergeld verursache. Daher fordert Mikl-Leitner die Ministerin auf, für das kommende Studienjahr in Medizin und angesichts des Ärztemangels die derzeitige „unfaire und zukunftsvergessene Quotenregelung“ durch die „besondere Universitätsreife“ wieder einzuführen, mit der man den Numerus-Clausus-Flüchtlingen aus Deutschland einen Riegel vorschieben könnten. Mikl-Leitner fundiert ihre Forderung mit einem Gutachten des Rechtsprofessors Walter Obwexer, das diese Vorgehensweise gestatten würde.

Die geltende Österreich-Quote im Medizinstudium basiert auf klaren europarechtlichen Vorgaben und ist in enger Abstimmung mit der EU-Kommission entwickelt worden.

Forschungsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ)

Ministerin verweist auf rechtliche Vorgaben
Die „Krone“ hat bei Holzleitner nachgefragt. Sie betont die Wichtigkeit von Mikl-Leitners Ansinnen, das auch in die Gesamtüberlegungen der Bundesregierung einfließe. Die geltende Österreich-Quote im Medizinstudium basiert aber auf klaren europarechtlichen Vorgaben und sei in enger Abstimmung mit der EU-Kommission entwickelt worden.

Holzleitner weiter: „Auf Bundesebene arbeiten wir gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium an positiven Anreizen, um den Medizin-Standort Österreich zu stärken – etwa durch bessere Anrechnung von Vorerfahrungen im Aufnahmeverfahren.“