„EU muss handeln“

Asylrecht einschränken: FPÖ lobt Vorstoß von Trump

Menschen warten in New York, um das Büro der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) zu betreten.(Bild: AFP/MICHAEL M. SANTIAGO)

Die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Einschränkung des internationalen Asylrechts findet Anklang bei der FPÖ. „Trump zeigt, dass politischer Wille ausreicht, um Fehlentwicklungen im Asylsystem zu korrigieren“, betonte die blaue EU-Abgeordnete Petra Steger. 

Zur Erinnerung: Trump ist der Meinung, das internationale Asylrecht funktioniere nicht mehr und spricht von einem „Missbrauch der Systeme“. Es müssen also neue Regeln her – diese würden die Asylsuche massiv erschweren. 

„Während in den USA endlich durchgegriffen wird, verschanzt sich die EU weiter hinter einem gescheiterten Migrationspakt“, kritisierte am Montag die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger.

„Europa braucht dringend eine echte Kehrtwende in der Migrationspolitik: Asyl nur für wirklich Verfolgte, konsequente Rückführungen und ein glasklares Signal, damit sich illegale Einwanderung nicht mehr lohnt.

FPÖ-EU-Abgeordnete Petra Steger

Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Demos in London und AfD-Vormarsch als warnendes Zeichen
Die Demonstrationen in London am vergangenen Wochenende, bei denen zehntausende Bürger gegen unkontrollierte Massenzuwanderung auf die Straße gingen, hätten ebenso wie der jüngste Wahlerfolg der AfD in Nordrhein-Westfalen klar gezeigt, dass Migration das beherrschende Thema im Westen bleibt. „Die Menschen haben genug von unverbindlichen Ankündigungen. Sie wollen, dass ihre Regierungen ihre Grenzen schützen, Sicherheit gewährleisten und ihr Land nicht länger zum Ziel globaler Wanderungsbewegungen machen“, erklärte Steger.

Warnungen vor Folgen für Europa
Besonders warnte die FPÖ-Europaabgeordnete vor den Folgen für Europa: „Wenn die USA das Asylrecht restriktiver auslegen, ist völlig klar, dass Migrationsströme aus dem globalen Süden verstärkt auf Europa ausweichen werden. Schon jetzt sind unsere Sozialsysteme überlastet und die innere Sicherheit massiv gefährdet. Wenn Brüssel nicht endlich handelt, wird der Kontinent unter einer neuen Migrationswelle zusammenbrechen.“