Doskozil übt Kritik

„Wiener Weg bei Gastpatienten spaltet Bevölkerung“

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil übt teils heftige Kritik an der Bundesregierung und an der Stadt Wien.(Bild: Holl Reinhard)

Der Landtagsklub der SPÖ Burgenland ist am Montag in Stegersbach zu seiner Herbstklausur zusammengekommen. Im Mittelpunkt stehen die Themen Pflege, Gesundheit und Bildung. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil übt dabei erneut heftige Kritik an der Bundesregierung und der Stadt Wien.

Bei der Klausur diskutierte der SPÖ-Klub mit Experten über neue politische Konzepte. Im Gesundheitsbereich verteidigte Doskozil einmal mehr die jüngsten Investitionen in die Spitäler: „Wir stellen das System inhaltlich auf neue Beine, damit Burgenländer nicht mehr für Behandlungen nach Wien oder Graz fahren müssen.“ 

Scharfe Kritik gab es vom burgenländischen Landeshauptmann am Vorgehen des Wiener Gesundheitsstadtrates Peter Hacker (SPÖ) bei den Gastpatienten. Wie berichtet, haben Patienten mit Hauptwohnsitz in Wien nun Vorrang, und damit auch Zuwanderer, Asylwerber oder EU-Bürger. Länger warten müssten damit aber auch viele Burgenländer, die in der Bundeshauptstadt arbeiten oder gearbeitet hätten, so Doskozil:  „Damit hat Wien einen Weg eingeschlagen, der spaltet.“

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit Landesrat Leonhard Schneemann (rechts) und Klubobmann Roland Fürst.(Bild: Christian Schulter)

Rechtliche Schritte gegen Regelung
Der Landeshauptmann berichtete auch von einem Fall einer Burgenländerin, deren Operation in Wien zweimal verschoben wurde. Die Frau sei mittlerweile verstorben. Es sei aber nicht klar, ob dies in einem kausalen Zusammenhang stehen würde. Doskozil forderte außerdem weitere Betroffene auf, sich beim burgenländischen Patientenanwalt zu melden, damit dieser solche Fälle sammeln könne. „Wir werden zudem auch rechtliche Schritte einbringen“, so der Landeshauptmann. Eine Kanzlei sei bereits beauftragt, um Betroffene zu unterstützen. Bei den kommenden Verhandlungen zum Finanzausgleich will Doskozil die Gastpatienten ebenfalls zum Thema machen.

Gegen soziale Staffelung bei Pensionsanpassung
Kritik gab es außerdem erneut an der sozialen Staffelung bei der Pensionserhöhung. Klubobmann Roland Fürst bekräftigte hier neuerlich seine Ablehnung: „Die Pensionisten sind Leistungsträger und dürfen nicht erneut zur Kasse gebeten werden.“  Schuld am Budgetdesaster sei die „völlig verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik der vergangenen Bundesregierung, etwa durch Überförderungen während der Corona-Pandemie“. In den SPÖ-Bundesgremien habe er das thematisiert, „aber keine Antwort bekommen“. Fürst verwies auch auf den SPÖ-Dringlichkeitsantrag am Donnerstag im Landtag, mit dem man sich gegen die soziale Staffelung bei der Pensionsanpassung und gegen eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters aussprechen werde.

Neues Modell für Genossenschafts-Mieten
Kritik übte Doskozil auch an der geplanten Mietpreisbremse des Bundes. Dieses Modell geht ihm nicht weg genug: „Das ist zu wenig. Die Mieten dürfen nicht wieder einen Schritt nach oben machen, sondern müssen wieder runter.“ Für das Burgenland kündigte er deshalb ein eigenes Modell im Herbst an, das für Genossenschaftsbauten gelten soll.

Schneemann warb für Pflege-Stützpunkte
Beim Thema Pflege verwies Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) auf die aktuelle Info-Kampagne, mit der über die neuen Regionen und ihre Stützpunkte informiert wird. Fünf Veranstaltungen habe man bereits durchgeführt. „Das internationale Vergabeverfahren ist abgeschlossen, nun erfüllen wir es mit Leben“, so Schneemann. Bis Weihnachten werde man alle 28 Pflegeregionen mit der Kampagne erreichen und damit die Menschen vor Ort informieren.