Kommen Kürzungen?

So ist der Fahrplan zur harten Sozialhilfe-Reform

Seit Monaten wird darüber diskutiert, am Montag erfolgt der Startschuss für das politische Mammutprojekt Sozialhilfe-Reform. Die Reform soll künftig auf drei Säulen basieren. Die Landeshauptleute sollen rasch miteinbezogen werden – und auch Kürzungen für Großfamilien könnten kommen ...

Syrische Großfamilien, die 9000 Euro im Monat kassieren, vom Staat finanzierte Schultaschen für alle Taferlklassler und vieles mehr. Über kaum eine geplante Reform der Bundesregierung wurde auch koalitionsintern vorab bereits so viel diskutiert, wie über die Sozialhilfe Neu. Der Tiefpunkt: Vergangene Woche wurde der Auftakt für die Reform, die ab 1. Jänner 2027 in Kraft treten soll, sogar wegen kleinen Sticheleien zwischen den Parteien verschoben. Jetzt haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS aber zusammengerafft. 

Drei Säulen für eine einheitliche Reform
Am Montag treten ÖVP-Integrationsministerin Claudia Plakolm, SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann und NEOS-Klubobmann Yannick Shetty vor die Medien. Die gemeinsame Reform soll vor allem auf drei Säulen aufgebaut werden:

• Bundesweit einheitliche Regelung der Sozialhilfe, um den bestehenden Fleckerlteppich abzulösen.

• Verpflichtende Integration ab Tag 1: Klare Regeln in der Integration mit den Schwerpunkten Deutsch, Arbeit und Werte und Sanktionsmöglichkeiten.

• Zukunftssicherung für Kinder: Kinder sollen aus der Sozialhilfe herausgenommen und mit einem eigenen Modell besser unterstützt werden.

Der Fokus bei der Zukunftssicherung für Kinder liege auf der Stärkung von Sachleistungen wie: verbesserter Gesundheitsversorgung, qualitativer Elementarpädagogik sowie gesunden Mahlzeiten in Bildungseinrichtungen. Damit soll vor allem Kindern in sozial schwierigen Verhältnissen der Weg aus der Armut ermöglicht werden.

Korinna Schumann, Claudia Plakolm und Yannick Shetty verkündeten den Startschuss für das Mammutprojekt.(Bild: APA/REGINA AIGNER)

Auftakt erfolgt mit den Ländern
Die Sozialhilfe Neu, so betonen es die Regierungsmitglieder, sei ein langfristiges Projekt, das in enger Abstimmung von den zuständigen Ressorts der Bundesregierung mit den Bundesländern entwickelt werde. Für den 25. September wurde eine Auftaktsitzung mit den Ländern und den Sozialsprechern der Regierungsparteien einberufen.

Grundlage der Gespräche sei die rechtliche Stellungnahme des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes zu verfassungs- und kompetenzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Reform. „Die Sozialleistungen sollen bedarfsgerecht, integrationsfördernd und zukunftsorientiert sein und ein Sprungbrett in die Selbsterhaltung sein“, heißt es. Zugleich müsse der Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit in Relation zu dem im Rahmen einer Erwerbstätigkeit erzielbaren Einkommen gewahrt bleiben. Dabei sollen insbesondere positive Anreize zur Arbeitsaufnahme gesetzt werden.

Schumann ortet „entscheidende Schritte“
„Die Sozialhilfe-Reform ist ein zentrales Projekt dieser Bundesregierung. Es geht uns darum, Menschen zu fördern, nicht zu verwalten. Besonders wichtig ist mir, dass wir Kindern aus der Armut helfen – mit gezielten Leistungen, die ihre Chancen verbessern. Wir dürfen kein Kind zurücklassen. Gleichzeitig wollen wir jene stärken, die arbeitsfähig sind, damit sie so rasch wie möglich wieder eigenständig leben können. Die Reform wird nicht über Nacht gelingen - aber wir legen jetzt die entscheidenden Schritte.

Shetty: „Keine Zuwanderung ins Sozialsystem“
„Sozialhilfe darf weder die falschen Anreize setzen, Leistung bestrafen oder gar Integration verhindern. Daher ist es wichtig, dass die Sozialhilfe künftig bundeseinheitlich und treffsicher geregelt wird. Wir stellen sicher, dass Zuwanderung in das Sozialsystem nicht mehr stattfindet. Zeitgleich koppeln wir soziale Unterstützung erstmals an klare Integrationspflichten. Wer sich weigert zu arbeiten, Deutsch zu lernen oder sich zu integrieren, wird künftig harte Konsequenzen spüren“, erklärt NEOS-Klubobmann Yannick Shetty.

Plakolm: „Das geht sich nicht mehr aus!“
„Derzeit geben wir Milliarden für die Mindestsicherung und Sozialhilfe aus. Viel zu oft für Menschen, die in ihrem Leben keinen Cent in unser Sozialsystem einbezahlt haben, die unsere Sozialleistungen als bequemen Ersatz für ein Einkommen sehen und die gar nicht vorhaben, sich und ihre Familie selbst zu erhalten. Das geht sich einfach nicht mehr aus“, erklärt Plakolm. Die neue Sozialhilfe müsse gerecht und unmissverständlich sein.

Es müsse unmissverständlich klar sein, dass die Sozialhilfe nur vorübergehend und als ein allerletztes Sicherheitsnetz zur Verfügung steht. „Und Menschen, die arbeiten gehen und sich bemühen, für ihre Familie selbst zu sorgen, müssen jedenfalls ein ordentliches Stück mehr haben. Nur dann ist es gerecht. Mit Sozialleistungen sind und sollen bereits alle Kosten für Kinder abgedeckt sein. Es aus unserer Sicht nicht notwendig, noch € 3.000 oben draufzulegen“, so die Integrationsministerin weiter.

Diese Kürzungen könnten kommen
Brisant: Wie die „Krone“ erfuhr, könnten am Ende der Reform auch die Familienleistungen der Sozialhilfe angerechnet werden. Für die syrische Großfamilie, die in Summe 9000 Euro an Leistungen (6000 Euro Sozialhilfe und 3000 Euro Familienbeihilfe) bezog, würde das konkret eine Kürzung von 3000 Euro zur Folge haben, da die Familienbeihilfe künftig wegfallen könnte.